Überregionales : Macron wirbt für mehr Demokratie

Frankreichs Staatspräsident fordert Ende der „vergifteten“ Flüchtlingsdebatte

Straßburg - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Aushöhlung der Demokratie in Europa gewarnt. Es gebe in einigen Ländern eine „Faszination für das Illiberale“, die zu einer „Art Bürgerkrieg“ in Europa führe, sagte Macron am Dienstag vor dem Straßburger Europaparlament. Er unterstützte dort den deutschen Vorschlag, die Flüchtlingsaufnahme durch mehr EU-Gelder zu belohnen. Macron forderte zudem vor der Europawahl 2019 die Besteuerung von Internet-Firmen, die Reform der Währungsunion und des europäischen Urheberrechts.

Macron verlangte von Europa Handlungsfähigkeit und ein Bekenntnis zur Demokratie. Die Abkehr von diesen Grundsätzen sei „der schwerste Fehler“, den Europa begehen könne, sagte er offenbar mit Blick auf Konflikte der EU mit Ländern wie Polen oder Ungarn zur Einhaltung demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit. „Die Antwort ist nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie.“

Es gebe „Spaltung und manchmal Zweifel innerhalb Europas“, sagte Macron. Er verwies dabei auf den EU-Austritt Großbritanniens, dessen Ursachen Bedenken „in einer Vielzahl europäischer Staaten“ entsprächen. Grundüberzeugungen zu Europa würden heute infrage gestellt. „Das ist ein Kontext, in dem eine Art europäischer Bürgerkrieg wiederauftaucht und unsere Unterschiede und manchmal unsere nationalen Egoismen wichtiger erscheinen als das, was uns eint.“

Bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion forderte Macron „einen Fahrplan“, um „in Schritten“ in zwei Bereichen voranzukommen: bei der Bankenunion und bei der Schaffung eines Haushaltspostens, „der Stabilität und Annäherung in der Euro-Zone fördert“.

Auch die Flüchtlingsfrage sei eines der Themen, zu denen Europa „greifbare Ergebnisse“ erbringen müsse, sagte Macron. Die „vergiftete Debatte“ um die Asylrechtsreform und die Umverteilung von Flüchtlingen müsse überwunden werden. Er sei deshalb für „ein europäisches Programm, das direkt die Kommunen finanziell unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass die Flüchtlingsaufnahme bei den milliardenschweren EU-Struktur- und Regionalfonds im nächsten Jahrzehnt ein Kriterium für die Vergabe von Finanzmitteln wird. Dies könnte sich negativ für osteuropäische Länder auswirken, die bisher am stärksten von der europäischen Strukturpolitik profitieren. Staaten wie Ungarn und Polen lehnen eine Flüchtlingsaufnahme ab. Auch in anderen Bereichen verlangte Macron, die Auszahlung von EU-Geldern stärker an Bedingungen zu knüpfen. Er forderte „Kriterien für die Annäherung in Steuersachen und Sozialfragen“. AFP

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