Überregionales : Macron findet Anklang

Merkel lobt „europäische Leidenschaft“

Berlin - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat aus Deutschland viel Unterstützung für seine EU-Reformpläne erhalten, Kritik gab es allerdings für seine Idee eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete Macrons Europa-Rede grundsätzlich positiv.

„Die Kanzlerin begrüßt, dass der französische Präsident mit so viel Elan, mit so viel europäischer Leidenschaft gesprochen hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Für eine Bewertung der Vorschläge im Einzelnen sei es aber zu früh. „Es kommt wie immer auf die konkrete Ausgestaltung an“, sagte Seibert. Macron habe viel Stoff für die nötige Debatte über die Zukunft der Europäischen Union vorgelegt. „Diese Debatte wird jetzt noch einmal Fahrt aufnehmen.“ Dazu werde Merkel „mit Freude“ beitragen. Schon am Donnerstagabend vor dem EU-Digitalgipfel in Tallin sei dazu Gelegenheit.

Macron hatte wie berichtet am Dienstag in einer lange erwarteten Rede den Umbau der EU und eine Neuordnung Europas gefordert. Er präsentierte einen bis 2024 reichenden Zeitplan mit konfliktträchtigen Forderungen nach einem Eurozonenhaushalt und einer gemeinsamen Truppe für militärische Einsätze. Unter anderem schlug Macron Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor.

Vor allem sein Vorschlag für ein gemeinsames Budget für die Eurozone stieß aber auch auf Kritik. „Weder ein Euro-Budget noch die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers werden die Probleme der Eurozone lösen“, befand etwa der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Wichtiger sei es, für mehr Stabilität des Finanzsektors zu sorgen und Haftung und Kontrolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder besser in Übereinstimmung zu bringen. dpa

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