Überregionales : Maas will Mietpreisbremse anziehen

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Mietpreisbremse deutlich verschärfen. Vermieter sollten künftig verpflichtet werden, Wohnungsinteressenten die Höhe der Vormiete zu nennen. „Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete nicht nennen“, sagte Maas der „Rheinischen Post“. „Hier schlagen wir eine Pflicht des Vermieters vor, die Vormiete offenzulegen.“ Maas brachte weitere Änderungen ins Spiel: „Zum Beispiel ist die Umlage bei Modernisierungskosten von elf Prozent zu hoch. Der Vermieter zahlt kaum Zinsen und sollte deshalb nur noch acht Prozent als Umlage auf den Mietpreis überwälzen dürfen.“ Wenn Normalverdiener an den Stadtrand gedrängt würden, laufe etwas schief. Akzeptabel seien Mietsteigerungen von bis zu zehn Prozent. „Aber 30 und 40 Prozent wie in einigen Großstadtlagen sind eindeutig zu hoch. Da müssen wir gegensteuern, das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Maas.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, kritisierte, der Vorstoß zur Offenlegung der Vormiete „führt in die Irre und sät bloß Misstrauen zwischen Mieter und Vermieter“. Maas solle „erst einmal belegen, in wie vielen Fällen sich die Vermieter auf höhere Vormieten als Ausnahmeregelung der Mietpreisbremse beziehen“. AFP