• LKA angezeigt – Vertuschung im Fall Amri? Berlins Innensenator: Verhaftung des Attentäters war möglich/Untersuchungsausschuss gefordert

Überregionales : LKA angezeigt – Vertuschung im Fall Amri? Berlins Innensenator: Verhaftung des Attentäters war möglich/Untersuchungsausschuss gefordert

Hannes Heine

Berlin - Der tunesische Attentäter Anis Amri hätte vor dem Anschlag vom Dezember 2016 in Untersuchungshaft genommen werden können. Das sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Demnach hatten Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) bei Amri banden- und gewerbsmäßigen Handel mit Drogen festgestellt – und ihn nicht nur, wie bislang bekannt, als Kleindealer geführt. Auf dieser Grundlage sei „eine Verhaftung wohl möglich gewesen“, sagte Geisel, man werde den Sachverhalt „aufklären“, die Neuigkeiten seien „bedrückend“.

Zudem ist Geisel zufolge eine LKA-Akte – mit der Zusammenfassung der Telefonüberwachung Amris – von Januar 2017 auf November 2016 zurückdatiert worden. Festgestellt wurde der Vorgang erst am Dienstag, er erhärtete sich am Mittwoch. Der im März vom Senat eingesetzte Sonderermittler und Ex-Bundesanwalt Bruno Jost habe schnell die richtigen Fragen gestellt, wie Geisel sagte. Der Innensenator hat Anzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung gestellt.

Mehrere Polizisten im LKA werden disziplinarrechtlich überprüft. Eine mögliche Erklärung für die etwaige Manipulation der Akten könnte sein, dass die Beamten den Asylbewerber Amri zwar als Islamisten verfolgten, ihn aber nicht wegen Dealens festnehmen wollten. Möglicherweise hätten Ermittler die Erkenntnisse nicht verfolgt, weil Drogenhandel eben keinen islamistischen Hintergrund habe, sagte Geisel. Im Nachgang sei der Vermerk dann womöglich verändert worden, um die Panne zu verschleiern. Senator Geisel betonte, es handele sich dabei aber um Spekulation. Gewerbsmäßiger Drogenhandel ist ein Verbrechen und sollte bei Beobachtung zur Festnahme führen.

Asylbewerber Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Zuvor hatte er auf den polnischen Trucker geschossen. Insgesamt tötete Amri zwölf Menschen. Mehr als 50 Männer, Frauen und Kinder wurden verletzt. Es war der folgenschwerste islamistische Anschlag in Deutschland. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Auch dort war er zuvor als Krimineller aufgefallen. In Italien saß er nach seiner Ankunft in Europa eine vierjährige Strafe ab: Der Tunesier hatte eine Schule angezündet und einen Sozialarbeiter geschlagen.

In Berlin verkehrte Amri vor der Tat in der Fussilet-Moschee in Moabit. Der dort residierende Verein ist von Geisel kürzlich verboten worden. Als Asylbewerber registrierte sich Amri in Deutschland mit womöglich bis zu 14 Identitäten. In Nordrhein-Westfalen und Berlin bezog er Sozialleistungen. Nach dem Anschlag war bekannt geworden, dass Amri deutschen Behörden schon länger als sogenannter Gefährder bekannt war. In Berlin war Amri in einen Überfall unter Dealern verwickelt. Er hatte auch Kontakte zu einem Mitglied eines arabischen Clans.

Die AfD forderte am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss in Berlin. Auch die FDP-Landeschef Sebastian Czaja plädierte dafür. Die CDU möchte eine Sondersitzung des Innenausschusses.

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