Überregionales : Lindner denkt doch wieder an Jamaika

FDP-Chef: Nach Neuwahlen sind wir gesprächsbereit. Scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linken

Stephan Haselberger Rainer Woratschka

Berlin - Erst ließ er die Jamaika-Sondierungen platzen, nun bringt er neue Verhandlungen ins Spiel: FDP-Chef Christian Lindner steht im Fall von Neuwahlen für weitere Gespräche mit Union und Grünen über ein Regierungsbündnis bereit. Das machte er in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ deutlich – und zog damit heftige Kritik von SPD, Grünen und Linken auf sich.

Zur Begründung sagte Lindner, bei CSU und Grünen gebe es eine neue Führungsmannschaft. „In neuen Konstellationen wird neu gesprochen.“ Allerdings seien weitere Jamaika-Gespräche erst nach möglichen Neuwahlen denkbar. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte er: „Diese Wahlperiode macht es keinen Sinn, aber die Freien Demokraten würden sich Gesprächen nicht verweigern, wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspricht als 2017.“

Vertreter von SPD, Linken und Grünen gingen daraufhin hart mit dem FDP-Chef ins Gericht. „Lindner merkt, dass er sich verzockt hat“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dieser Zeitung. „Man kann seine Äußerungen nicht mehr ernst nehmen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir warf dem FDP-Vorsitzenden „Wankelmut“ vor. Mit einer solchen Haltung werde es schwierig, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Özdemir dieser Zeitung. „Bis heute kann Christian Lindner nicht benennen, warum die FDP die Sondierungen hat platzen lassen.“ Die Grünen blieben jedoch gesprächsbereit, die Tür für die FDP sei nicht zugeschlagen.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht führte Lindners Offenheit für neue Jamaika-Gespräche auf einen wachsenden Druck aus der Wirtschaft zurück. „Offenbar haben die Finanziers der FDP aus der Wirtschaft Herrn Lindner jetzt doch klargemacht, dass sie ihn nicht für schöne Parlamentsreden bezahlen, sondern für ihr Geld auch handfeste Gegenleistungen erwarten, etwa weitere Steuersenkungen für Unternehmen und Superreiche, weiteren Sozialabbau und noch mehr Privatisierungen“, sagte Wagenknecht dieser Zeitung.

Die FDP hatte die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen Mitte November überraschend für gescheitert erklärt. Seither sind die Umfragewerte der Partei abgesackt. Nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ liegen die Liberalen inzwischen bei acht Prozent – dem niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl (10,7 Prozent). Forsa zufolge will ein Drittel der FDP-Wähler derzeit nicht mehr für die Liberalen stimmen. Auch in der Wirtschaft wird der Rückhalt für die FDP schwächer. Mit scharfen Worten hatten Verbandsvertreter Lindners Weigerung, Regierungsverantwortung zu übernehmen, kritisiert.

Die CDU reagierte zurückhaltend auf Lindners Offerte. „Ich fand es immer wichtig, das Jamaika-Lichtlein nicht ganz auszupusten“, sagte Parteivize Thomas Strobl. Es sei sehr gut, wenn bei der FDP „wieder Bewegung in die Sache kommt“. Die Hand der CDU bleibe ausgestreckt. Allerdings stelle Lindner die eigene Person zu sehr in den Vordergrund, kritisierte Strobl.

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