Leipziger Buchmesse : Die Rechte der Rechten

Der Tumult um die rechten Verlage auf der Frankfurter Buchmesse war groß. Ein bisschen steckt er auch Oliver Zille in den Knochen, obwohl er der Direktor der Buchmesse in Leipzig ist, die erst wieder im März stattfindet. Wie lässt es sich vermeiden, dass Rechte eine Buchmesse zum Ziel ihrer Provokationen wählen, Proteste dagegen wiederum als angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit brandmarken? „Ich weiß gar nicht, ob wir aus so einer Schleife wirklich herauskommen“, sagt Zille. „Eine perfekte Lösung für das Problem gibt es nicht. Was in der Gesellschaft virulent ist, kann eine Buchmesse aufzeigen, aber nicht endgültig lösen.“

Oktober in Frankfurt, drei Wochen nach dem AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl, hatten Sicherheitsleute und Polizei die Situation auf der Messe zeitweilig kaum unter Kontrolle. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke war zu Gast bei Götz Kubitschek und seinem Antaios-Verlag. Kubitschek ist ein Aktivist der Neuen Rechten. Es gab Sprechchöre beider Lager, auch Handgreiflichkeiten. Kritiker sprachen von einer „rechtsextremen Raumergreifung“.

Der Frankfurter Buchmesse-Direktor Jürgen Boos hatte die Einladung an die rechten Verlage verteidigt. Das tut jetzt auch sein Leipziger Kollege Zille. Er sagt, es gebe „keine Gründe, Verlage des rechten Spektrums grundsätzlich nicht als Aussteller zuzulassen“. Aber gut vorbereitet sein will der Leipziger Buchmesse-Direktor. Die Messe holt sich Rat von Experten, die die rechtsextreme Szene intensiv beobachten. „Am Ende müssen wir sicherstellen, dass das Publikum jedweder Couleur nicht zu Schaden kommt.“

Vor allem will Zille der Forderung vieler Verlage Rechnung tragen und eine Auseinandersetzung mit rechtsgerichtetem Gedankengut mitorganisieren und fördern. „Eine ganze Reihe“ von Veranstaltungen soll es zu Themen wie Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und offene Gesellschaft geben. Erstmals wird es auch ein Veranstaltungsformat speziell für Jugendliche mit der Bundeszentrale für politische Bildung geben. „Das löst das eigentliche Problem, Provokateuren das Handwerk zu legen, allerdings nicht“, gibt Zille zu. Er erläutert, vom Grundgesetz seien „sogar Meinungen gedeckt, die konkret auf die Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zielen“. Das zeige, „wo unser Handlungsspielraum endet“. Die Provokationen lägen oft an der Grenze des Sagbaren und des nicht Sagbaren. „Wir müssen zuweilen in der Sekunde entscheiden, ob eine Aktion oder Äußerung zulässig ist oder nicht. Daran können wir auch scheitern.“m.m.

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