• Landtag veröffentlichte Stasi-Prüfbericht: Stasi-Belastung: Rot-Rot streitet über Stobrawa

Landtag veröffentlichte Stasi-Prüfbericht : Stasi-Belastung: Rot-Rot streitet über Stobrawa

Der Expertenkommission des Landtages gilt sie als nicht glaubhaft und stasiverstrickt - damit könnte Gerlinde Stobrawa zum Problem für Rot-Rot werden. Nun drängt die SPD die Linke-Abgerodnete zum Mandatsverzicht. Die FDP attackiert auch den Potsdamer linke-Politiker Scharfenberg.

Gerlinde Stobrawa (Die Linke).
Gerlinde Stobrawa (Die Linke).Foto: dpa

Potsdam - Der Streit um die Stasi-Verstrickungen der früheren brandenburgischen Parlamentsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa und anderer belasteter Linke-Landespolitiker spitzt sich zu. Nach PNN-Informationen drängt in der rot-roten Koalition die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte SPD darauf, dass zumindest die 62-jährige Abgeordnete Konsequenzen aus dem Ergebnis der Stasi-Überprüfungskommission zieht und ihr Landtagsmandat niederlegt. Stobrawa lehnt dies bislang ab, doch auch die Opposition macht Druck. Zuvor hatte der Landtag am Freitag den Abschlussbericht zur Stasi-Überprüfung seiner Abgeordneten, der ersten seit 1991, offiziell als Drucksache veröffentlicht. Wie berichtet wird darin die langjährige Abgeordnete Stobrawa, die auch Bürgermeistern von Bad Saarow ist, besonders belastet. Dem 45-Seiten-Bericht zufolge haben fünf der 88 Abgeordneten mit dem DDR-Geheimdienst kooperiert, ein sechster dort seinen Wehrdienst geleistet. Alle sind Linke-Politiker.

Nach der CDU fordern nun auch Grüne und FDP Konsequenzen von Stobrawa. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, legte überdies dem Potsdamer Linke-Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg einen Mandatsverzicht nahe. Ihm wird explizit bescheinigt, seine MfS-Tätigkeit erst zugegeben zu haben, nachdem klar war, dass diese durch die Stasi-Überprüfung im Potsdamer Stadtparlament öffentlich werden könnte. „Dass ausgerechnet im Landtag einstige Stasi-Zuträger in solch hoher Zahl vertreten sind, ist eine Schande für die politische Kultur“, sagte Teuteberg.

Die Drucksache enthält als Anlage nun persönliche Erklärungen der sechs belasteten Abgeordneten. Die Stellungnahmen hatten die Veröffentlichung des Berichts zum Ärger der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe und der Opposition um einige Tage verzögert. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, der Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg, der Frankfurter Abgeordnete Axel Henschke sowie der inzwischen fraktionslose Linke-Politiker Gerd-Rüdiger Hoffmann distanzieren sich darin von ihrer früheren Spitzeltätigkeit. Michael Luthardt, der seinen Wehrdienst bei der Stasi leistete, eine IM-Tätigkeit aber abgelehnt hatte, dankt der Kommission für den fairen Umgang. Stobrawa weist in ihrer Erklärung die Befunde zurück – und greift die Kommission an.

Laut Bericht hat die vierköpfige, von Poppe geleitete Kommission keine Zweifel, dass Stobrawa als damalige Abteilungsleiterin im Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder) „mindestens 1988/1989“ inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit war. Sie habe selbst den Decknamen „Marisa“ gewählt, in Vier-Augen-Gesprächen mit dem Führungsoffizier Informationen über ihren Vize gegeben, die „über den dienstlichen Rahmen hinausgingen“ und „denunziatorischen Inhalt“ hatten. Stobrowa bestreitet wie seit der ersten Stasi-Überprüfung 1991 – damals war sie als Grenzfall eingestuft worden – eine Spitzeltätigkeit. In ihrem Fall hat die Kommission besonders aufwendig recherchiert, Zeugen befragt, in Archiven geforscht. Das Ergebnis: „Eine dienstliche Kooperation, wie von Stobrawa behauptet, ist nicht belegt. Gegen diese Version sprechen die Zeugenaussage ihres Stellvertreters, Akten und Sachverständige.“ Sie sei „nicht glaubhaft“. Am Freitag hieß es, Stobrawa sei erkrankt und wolle bis zur Landtagssitzung am 25.Januar keine öffentliche Erklärung abgeben. Stobrowa und die Linke werfen der Kommission vor, Entlastungszeugen nicht gehört zu haben.

Bei den anderen Linken sind die Fakten des Berichts weitgehend bekannt. Fraktionschefin Kaiser etwa hat demnach der Stasi „1978 bis 1984 zum Teil detailliert über Studenten und Dozenten“ berichtet, teilweise diskreditierend und denunziatorisch. Nach 1984 habe es von ihr Initiativen zur Fortsetzung der IM-Arbeit gegeben, was Kaiser bestreitet. Der Bericht soll am 25. Januar im Plenum diskutiert werden. Thorsten Metzner 

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