• Ländergipfel zu nächtlichem Flugverbot Brandenburg und Berlin beraten auf Spitzenebene

Überregionales : Ländergipfel zu nächtlichem Flugverbot Brandenburg und Berlin beraten auf Spitzenebene

Potsdam – Brandenburg und Berlin stehen vor offiziellen Verhandlungen über ein verschärftes Nachtflugverbot am BER – und zwar auf Spitzenebene. Das hat Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider überraschend am Montag im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages verkündet. Es gebe „Einvernehmen mit Berlin“, zu dieser Thematik die Landesplanungskonferenz „Plako“ einzuberufen, sagte Bretschneider. „Damit sind wir im formalen Verfahren“. Er freue sich, dass es damit etwas Bewegung auf Berliner Seite gebe. Bislang war Brandenburg in Berlin mit seiner Forderung nach mehr Nachtruhe am BER, eine Konsequenz aus dem erfolgreichen Volksbegehren und einem entsprechenden Landtagsbeschluss, auf Granit gestoßen.

Nun wird das Nachtflugverbot zum Fall für die „Plako“. Dahinter verbirgt sich de facto eine Sitzung beider Kabinette. Es ist das höchste Entscheidungsgremium der fusionierten gemeinsamen Landesplanung Berlins und Brandenburgs, geleitet vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD). Zur Vorbereitung werde eine interministerielle Arbeitsgruppe Berlins und Brandenburgs einberufen, sagte Bretschneider. In der Vergangenheit hatte die „Plako“ als Gremium beider Regierungen regelmäßig getagt, etwa bei Konflikten zwischen Berlin und Brandenburg um neue großflächige Einkaufs-Center im „Speckgürtel“.

Indes geraten auch die Flugrouten am BER erneut in die Kritik. Der Verband der Verkehrspiloten äußerte erhebliche Sicherheitsbedenken gegenüber dem von Piloten „Stuntkurve“ genannten Manöver bei Starts in Richtung Osten von der Südbahn des BER. Es gab offenbar keine Risikoanalyse. thm/kög/axf