Überregionales : Kritik an Woidkes Personalpolitik

Potsdam - Brandenburgs CDU–Opposition hat nach dem erneuten Umbau der Staatskanzlei durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorgezogene Neuwahlen gefordert. Das wäre ehrlicher, sagte CDU-Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben am Montag, „statt immer neue Sündenböcke für das eigene Versagen zu finden.“ Woidke kündigte an, dass Klaus Freytag – bisher Energiewende-Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums – Lausitzbeauftragter werden soll, ihm direkt in der Staatskanzlei unterstellt. Die soll von Staatssekretär Martin Gorholt geleitet werden, zugleich künftig BER-Koordinator, während der bisherige Staatskanzleichef Thomas Kralinski in die Landesvertretung nach Berlin zurückgeht. Die Verantwortung für Landesmarketing, Digitalisierung und die Medienpolitik behalte er, so Woidke. „Die Herausforderungen in der Staatskanzlei sind gewachsen, daher müssen die Aufgaben neu zugeschnitten werden“. Der Lausitzbeauftragte sei auch wegen der neuen Kohlekommission im Bund nötig. Die Personalien, die die PNN publik gemacht hatten, sollen am heutigen Dienstag im Kabinett beschlossen werden. Gleichzeitig wird der bisherige BER-Staatsekretär Rainer Bretschneider, der BER–Aufsichtsratschef bleibt, verabschiedet.

Die Neuwahl-Forderung der Union hat keine Chance im Landtag. Nach Umfragen liegen in Brandenburg SPD und CDU mit 23 Prozent gleichauf, gefolgt von AfD (22) und Linken (17).  thm

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