Überregionales : Kritik an US-Botschaft in Jerusalem

Röttgen nennt Umzug Akt der Spaltung

Michael Schmidt

Berlin - Tausende Israelis haben am Sonntag die Eroberung Ost-Jerusalems während des Sechstagekrieges 1967 gefeiert. Israel annektierte den Ostteil der Stadt später – ein Schritt, der international nicht anerkannt wird. Israel sieht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an. Die Palästinenser hingegen fordern Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat. An diesem Montag jährt sich der Tag der Staatsgründung Israels zum 70. Mal. Nachmittags wollen die USA ihre Botschaft in Jerusalem einweihen. US-Präsident Donald Trump hatte gegen internationalen Protest Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der Botschaft angekündigt. Jetzt werden Massenproteste der Palästinenser erwartet.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, kritisierte die Botschaftsverlegung scharf. Es handle sich um einen rein symbolischen Akt, „der allerdings im israelisch-palästinensischen Konflikt rechtlich, politisch und emotional spaltender nicht sein könnte“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Israel sehe darin eine Bestätigung seines Anspruchs auf Jerusalem als Hauptstadt Israels, der aber „keine völkerrechtliche Anerkennung hat“. Darum empfänden die Palästinenser diesen Schritt als „verletzende Provokation“. Und alle arabischen Staaten und der Iran stimmten dieser Sicht zu. „Die radikalen gewaltbereiten Kräfte wie die palästinensische Hamas werden gestärkt“, fürchtet Röttgen. „Die USA beschädigen maximal ihr Potenzial als ehrlicher Makler und damit ihre bislang einzigartige Eigenschaft als mögliche Friedensmacht in der Region.“ Mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens seien das „verheerende Entscheidungen in diesen Tagen für alle Bemühungen um Ausgleich und Frieden im Nahen Osten“. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen rief alle Länder dazu auf, ebenfalls ihre Vertretungen zu verlegen. Michael Schmidt

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