Überregionales : Kritik an Schröters Lagerplänen

Potsdam - Der Brandenburger Flüchtlingsrat warnt vor schweren Rechtsverstößen, sollte die Landesregierung Asylsuchende mit sogenannter schlechter Bleibeperspektive künftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen. Wie berichtet hat Schröter gemeinsam mit den Landräten gefordert, die neuen, verschärften Möglichkeiten des Bundesrechts voll auszuschöpfen. Damit sollen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bis Abschluss ihres Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben, um von dort leichter abgeschoben werden zu können. „Brandenburg wäre damit eines der ersten Bundesländer, das die restriktive Bundespolitik umsetzt“, erklärte der Flüchtlingsrat. Dabei räume das Gesetz den Bundesländern ein, von der Regelung keinen Gebrauch zu machen. Der Flüchtlingsrat warnte vor einem Missbrauch der Erstaufnahme als Abschiebelager. Die Folgen für die Betroffenen wären verheerend: Sie könnte dann die ihnen zustehenden Schutz- und Klagerechte gegen Abschiebungen nicht mehr wahrnehmen. Dass selbst Minderjährige von der Lagerpflicht nicht ausgenommen würden, verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. „Schon jetzt sind Rechtsverletzungen in der Erstaufnahme an der Tagesordnung“, erklärte der Flüchtlingsrat. Maßgebliche EU-Richtlinien zum Schutz von Kindern, Alleinerziehenden, Frauen und Kranke, aber auch zur Qualität der Asylverfahren und zur Versorgung, „werden in den brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht umgesetzt“, teilte die Organisation mit. Das zuständige, von Diane Golze (Linke) geführte Sozialministerium dürfe die Forderungen des Innenministeriums nicht umsetzen. Zudem sei rechtlich fragwürdig, was eine angeblich schlechte Bleibeperspektive sei und ob auf dieser Grundlage Rechte eingeschränkt werden dürften. Wie berichtet, entzweit sich Rot-Rot an den Plänen des Innenministers. Bis Jahresende will die Koalition eine Lösung in dieser Frage finden. axf

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