• Kreisreform: Woidke gibt nicht nach Regierungschef droht in Fraktion mit Neuwahl

Überregionales : Kreisreform: Woidke gibt nicht nach Regierungschef droht in Fraktion mit Neuwahl

Potsdam/Neuhardenberg - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die rot-rote Kreisgebietsreform durchziehen, obwohl es nun selbst in der SPD-Landtagsfraktion offen rumort. „Es ist keine leichte Situation. Aber die Mehrheit steht“, sagte Woidke den PNN. Wenn im Landtag am 15. November über die Kreisreform abgestimmt wird, will sich aus der SPD nun nur die Cottbuser Abgeordnete Kerstin Kircheis enthalten. Zwei weitere Abgeordnete, die dies bei einer Probeabstimmung ebenfalls angekündigt hatten, lenkten nach einem Woidke-Machtwort ein.

Der Regierungschef warnte, dass Konsequenzen wie Neuwahlen die Folge sein könnten, was teils als Rücktrittsdrohung verstanden wurde. Er habe nicht von Rücktritt gesprochen, sagte Woidke. „Ich habe gesagt, dass für das zentrale Vorhaben dieser Regierung eine eigene Mehrheit nötig ist.“ Das sei „keine Drohung, sondern eine Feststellung“. Klar sei, dass die Regierung nicht einfach weitermachen könne, falls die Reform scheitert. „Wer denkt, dass das keine Konsequenzen hätte, muss naiv sein.“

Die CDU-Opposition hatte jüngst anstelle der Kreisreform einen „Kommunalkonvent“ vorgeschlagen. Woidke betonte, über die Reform, die seit sieben Jahren vorbereitet wurde, sei „nicht zu wenig miteinander geredet“ worden: „Man kann eher sagen: Es ist zu lange diskutiert worden. Irgendwann muss man notwendige Entscheidungen auch treffen.“ CDU-Fraktionchef Ingo Senftleben sieht dagegen die Regierung mit dem Projekt am Ende: „Die SPD schafft es augenscheinlich nicht einmal mehr, ihre eigenen Leute mit Argumenten zu überzeugen.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte das Einschwören von Abgeordneten auf Regierungslinie durch Neuwahl-Drohungen. Die AfD sprach von einer rot-roten Bankrotterklärung. Thorsten Metzner

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