Überregionales : Krach vor dem Finale

Die entscheidenden Runden stehen an. Beide Seiten drohen mit dem Scheitern – doch Neuwahlen will eigentlich niemand

Hans Monath
Leise Chefin. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte die Einlassungen ihrer Kollegen nicht kommentieren. Sie wünschte lediglich einen „Guten Morgen“.
Leise Chefin. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte die Einlassungen ihrer Kollegen nicht kommentieren. Sie wünschte lediglich...Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Berlin - Die Kanzlerin jedenfalls wollte die Drohgebärden aus Bayern nicht kommentieren. Mit einem freundlichen „Guten Morgen“ nach dem anderen konterte Angela Merkel am Dienstag die Reporterfragen, als sie an den Kameras vor dem Willy-Brandt-Haus vorbeieilte. Auf dem Weg zur großen Runde der Koalitionsverhandlungen wollte die CDU-Chefin keinesfalls erklären, ob sie Neuwahlen genauso wenig fürchtet wie CSU-Chef Horst Seehofer.

Im CSU-Vorstand hatte der bayerische Ministerpräsident zuvor eine Wiederholung der Bundestagswahl als mögliches Szenario genannt. Der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte er, ihm sei „auch vor anderen Schritten nicht bange“, sofern die SPD nicht akzeptiere, dass das politische Profil und die politischen Kernaussagen der Union keinesfalls beschädigt werden dürften.

Zwar schob der Freund doppelsinniger Botschaften noch ein abwiegelndes „Aber das steht nicht an“ hinterher. Weil aber auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) plötzlich wieder die Grünen als alternativen Bündnispartner ins Spiel brachte, stand die Möglichkeit eines Scheiterns der Koalitionsgespräche wieder im Raum. Die Grünen nahmen das Angebot gerne auf und zeigten sich bereit für neue Gespräche.

Rund zehn Tage vor dem geplanten Ende der Verhandlungen stehen beide Seiten unter Druck. In der Union herrscht Unmut sowohl über die Öffnung der Sozialdemokraten hin zur Linkspartei als auch über die ultimativen Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die bei manchen in CDU und CSU sofort Abwehrreflexe auslösten. Mehrere Landesverbände der CDU wollen ihre Parteibasis ebenfalls über die große Koalition debattieren lassen, was den Raum für Kompromisse weiter einengen könnte.

Der SPD-Spitze wiederum war auf dem unruhigen Leipziger Parteitag auf schmerzliche Weise vor Augen geführt worden, welch hohes Risiko sie mit ihrem Mitgliederentscheid eingeht. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner versuchte die Verantwortung für den Ausgang der großen Runde am Dienstag bei der Union abzuladen. „Jede Seite muss wissen, was sie bereit ist, an Kompromissen einzugehen“, warnte sie den Partner vor Beginn der Runde. Wenn das Ergebnis am Ende nicht stimme, werde es gar nicht erst den 470 000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.

Aber etliche Politiker der Union und der Sozialdemokraten machten auch deutlich, dass sie die Warnungen der Gegenseite nur für Signale und nicht für Absagen halten und immer noch an Fortschritte und Kompromisse glauben. So tat ausgerechnet der SPD-Parteilinke Ralf Stegner Seehofers Drohung mit dem Satz „Der bayerische Löwe brüllt jetzt noch mal“ ab. Und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte seine Leute indirekt zur Mäßigung: „Ich sehe weder die Notwendigkeit noch die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen.“

Als ersten Tagungspunkt berieten die mehr als 70 Verhandler dann die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung vom Tag zuvor und billigten die Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft. Als nächste Themen waren die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und die Pläne beider Seiten zur Rente vorgesehen. Die milliardenschweren Mehrkosten müssen entweder aus dem Rentensystem oder aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

Die meisten Arbeitsgruppen haben bereits Ergebnisse vorgelegt. Eine fünfköpfiges Redaktionsteam soll die Teilergebnisse zu einem Koalitionsvertrag zusammenführen. Doch klar ist auch: Die entscheidenden Fragen werden nächste Woche von Merkel, Seehofer und Gabriel unter sechs Augen geklärt. mit dpa

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