Überregionales : Krach um Ankerzentren in Brandenburg

Kommunen unterstützen SPD-Innenminister Schröter. Kein Ende im Asylstreit von Seehofer und Merkel

Berlin/Potsdam - In Brandenburg droht ähnlich wie auf Bundesebene eine Regierungskrise zum weiteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Am Freitag erhielt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) von den kommunalen Spitzenverbänden klare Rückendeckung für seine Linie, in Brandenburg „Ankerzentren“ einzurichten, um die selten praktizierte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Nach seinem Vorstoß soll das Land für Abschiebungen zuständig sein, und nicht mehr die örtlichen Ausländerbehörden. In der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführten rot-roten Landesregierung lehnen das die Linken strikt ab. Der Konflikt hat das Potenzial für ein Aus von Rot-Rot.

„Der Landeskreistag hat die klare Auffassung: Gut gemachte Ankerzentren sind auch für Brandenburg absolut notwendig“, sagte Wolfgang Blasig, Präsident des Landkreistages von Brandenburg und SPD-Landrat von Potsdam-Mittelmark. Es sei opportun, „im Land ernsthafte Abschiebezahlen zu erreichen.“ Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), äußerte sich genauso. „Wir halten es für notwendig, dass es eine landeseinheitliche Regelung gibt und auch die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen werden“, sagte Jakobs. „Es wäre schön, wenn von der Landesregierung alsbald eine konkrete Entscheidung dafür zu vernehmen wäre.“ Die ist nicht in Sicht. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich zunächst für die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren ausgesprochen, dies aber nach Interventionen des Koalitionspartner Linke abgeschwächt.

Unterdessen fordern die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Niederlassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) personelle Konsequenzen: Seehofer entließ am Freitagabend Bamf-Chefin Jutta Cordt.

Auf Bundesebene haben CDU und CSU den Asylstreit nicht beilegen können, der am Donnerstag zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eskaliert war. Die CSU drängt darauf, Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel ist für eine europäische Lösung.

Nach einer am Freitag erhobenen Forsa-Umfrage im Auftrag von ntv und RTL sind 61 Prozent der Deutschen für die Seehofer-Linie, 32 Prozent stimmten dem nicht zu. Nach Umfragen ist die Mehrheit der Bundesbürger dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. In einem Gastbeitrag für diese Zeitung kritisierte der frühere SPD-Bundeswirtschaftsminister, Vize-Kanzler und Parteichef Sigmar Gabriel die Eskalation zwischen den Unionspartien: „Es ist unglaublich verantwortungslos, ausgerechnet jetzt Deutschland vorsätzlich in eine Regierungskrise zu führen.“ Er räumte Versäumnisse ein: „Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen“, so Gabriel. „Deutschland droht irre zu werden an dieser Frage.“ (mit dpa)