Überregionales : Kontrollverlust bei der Medikamentenkontrolle

Pharmaskandal: Sondersitzung im Landtag offenbart Ausmaß des Behördenversagens. Ungewissheit für Krebspatienten bleibt

Potsdam - Kontrollverlust in den Behörden und wenig Chance auf vollständige Aufklärung für die betroffenen Patienten: Im Pharmaskandal um mutmaßlich gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente kommt immer mehr zutage, wie groß das Versagen der Brandenburger Arzneimittelaufsicht war. Der Präsident des für die Medikamentenkontrolle zuständigen Landesgesundheitsamts, Detlev Mohr, räumte am Mittwoch bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag ein, dass er als Amtschef bis zu einem Beitrag des ARD-Magazins vor zwei Wochen nichts von dem seit Ende 2016 in Brandenburg schwelenden Fall wusste und von Mitarbeitern offenbar getäuscht wurde. Er sei von der Kommunikation „völlig ausgeschlossen“ gewesen, offenbarte der Behördenchef.

Der Pharmahändler Lunapharm aus Mahlow (Teltow-Fläming) soll in kriminelle Geschäfte mit Krebsmedikamenten verwickelt sein. Die Firma vertrieb Produkte, die mutmaßlich aus griechischen Krankenhäusern gestohlen und nicht richtig gelagert wurden – unter den Augen der Brandenburger Kontrolleure. Selbst als das Landeskriminalamt im Frühjahr ein Amtshilfeersuchen der griechischen Behörden persönlich ans Landesamt überbrachte und eine für die Arzneimittelkontrolle zuständige Mitarbeiterin vernahm, informierte der Dezernatsleiter weder den Amtspräsidenten noch das Gesundheitsministerium. „Ich bin hier außen vor gewesen“, sagte Mohr, der wie berichtet mittlerweile Strafanzeige gegen den Referatsleiter und eine Mitarbeiterin erstattet hat – wegen Korruptionsverdachts.

Dass der Fall aus „fachlichem Versagen“ in der Behörde versandete, sei schwer vorstellbar, erklärte Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke), die wie Mohr über ein Jahr lang völlig uniformiert war. Das ließe sich wohl nur mit „Vorsatz“ erklären. Auch direkt nach Öffentlichwerden des Skandals durch den „Kontraste“-Beitrag vor zwei Wochen sei durch das Landesamt falsch informiert worden, so Golze. Sie hatte sich vor zwei Wochen zunächst nicht selbst geäußert, sondern ihren Abteilungsleiter erklären lassen, dass für die Gesundheit der Patienten keine Gefahr bestehe. Nach den jetzigen Kenntnissen sei das „ein großer Fehler“ gewesen, räumte Golze ein. Eine mit Experten besetzte Task Force soll nun die Abläufe in Landesamt und Ministerium genau untersuchen. „Offensichtlich wurde kriminelle Energie nicht durchschaut“, sagte Golze. Ein Mangel an Fachpersonal erschwert offenbar zusätzlich eine funktionierende Arzneimittelaufsicht. In einem Papier für den Landtag hat das Gesundheitsamt schon vor zwei Jahren davor gewarnt.

Im „größten Medikamentenskandal, den Brandenburg je erlebt hat“, habe Golze offenbar die Kontrolle verloren, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka. CDU und Grüne hatten die Sondersitzung beantragt. Es seien zu viele Fragen offengeblieben, monierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher. Die AfD verlangte erneut den Rücktritt Golzes, die seit 2014 das Gesundheits- und Sozialressort führt, das zuvor immer in SPD-Hand gewesen war. Der Koalitionspartner ging am Mittwoch deutlich auf Distanz zu Golze. „Die Frage nach der politischen Verantwortung können wir erst bewerten, wenn wir sicher wissen, ob behördliche Fehler oder kriminelle Vertuschung einzelner Behördenmitarbeiter eine zuverlässige Arzneimittelaufsicht verhindert haben“, sagte die Gesundheitspolitikerin der SPD-Fraktion, Britta Müller. Golze sei intensiv dabei, gründlich aufzuklären, sagte hingegen die Gesundheitspolitikerin der Linken, Bettina Fortunato. Die von ihr eingeleiteten ersten Schritte wie das Einrichten einer Hotline für Betroffene seien richtig gewesen.

Für die Patienten wird sich möglicherweise aber nie mit Gewissheit sagen lassen, ob ihnen schädliche Medikamente verabreicht wurden. Bislang sind durch einen Rückruf keine Krebsmedikamente abgegeben worden, die untersucht werden könnten – da sie wahrscheinlich bereits verbraucht wurden.