Kompromiss der Abgeordneten: Nun soll die Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren kommen

Eine Einigung auf eine Corona-Impfpflicht in Deutschland wird wahrscheinlicher. Zwei Tage vor der entscheidenden Bundestagssitzung haben sich die Befürworter einer sofortigen Impfpflicht ab 18 Jahren und diejenigen, die es erst mal mit einer Beratungspflicht und nötigenfalls ab September mit einer Impfpflicht nur für Ältere ab 50 versuchen wollten, überraschend doch noch auf einen gemeinsamen Antrag verständigt.

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Er sieht nach Informationen des Tagesspiegel nun eine Impfpflicht für sämtliche Bürger ab 60 Jahren vor. Bis zum Oktober müssten alle aus dieser Altersgruppe nachweislich dreimal geimpft sein, andernfalls hätten sie mit Sanktionen zu rechnen. Parallel dazu soll es während des Sommers eine Beratungspflicht für sämtliche bislang ungeimpfte Erwachsene geben.

Gleichzeitig sieht der Kompromiss vor, dass die Bundesregierung bereits Anfang Juni erstmals einen Bericht über etwaige Impffortschritte vorzulegen hat.

Fällt er positiv aus, gäbe es die Möglichkeit, die beschlossene Impfpflicht für Ältere mit einfacher Bundestagsmehrheit auszusetzen. Ein zweiter Regierungsbericht wäre für den September vorgesehen.

Darin ginge es dann ebenfalls um die erreichte Impfquote, aber auch um absehbare Belastungen des Gesundheitswesens sowie um neu entstandene oder zu erwartende Virus-Varianten. Falls nötig, bestünde dann auch die Möglichkeit einer Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen über 18.

Mehrheit noch unklar

Die Einigung dürfte nun auch die Unionsfraktion deutlich stärker unter Druck setzen, die sich bisher einer Impfpflicht mit dem Argument verweigert, dass ein solcher Beschluss momentan „nicht verhältnismäßig“ sei. Der Bundestag soll am kommenden Donnerstag darüber beschließen.

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Nach aktuellem Stand kämen die beiden Gruppen der Impfpflicht-Befürworter nun auf etwas mehr als 280 Abgeordnete. Für eine Mehrheit würde das noch nicht reichen.

Allerdings wäre es denkbar, dass sich dem Impfpflicht-Vorstoß noch eine größere Zahl Unentschlossener oder eben auch Parlamentarier aus CDU und CSU anschließen. Schließlich hatten die Ministerpräsidenten einstimmig auf eine Impfpflicht gedrängt, darunter auch die Regierungschefs der unionsgeführten Länder. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU) zeigte sich erst mal unbeeindruckt. CDU und CSU würden einer Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, twitterte er gestern Abend.

Die Befürworter der weitestgehenden Regelung, zu denen auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz gehören, waren bereits gestern von ihrer Forderung nach einer sofortigen Impfpflicht für alle über 18-Jährigen abgerückt. Um die deutlich kleinere Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann auf ihre Seite zu ziehen, hatten sie einen Kompromiss präsentiert, der auch Elemente anderer Anträge enthielt.

So sahen sie beispielsweise fürs erste nur noch eine Impfpflicht ab 50 vor, die dann je nach Pandemielage auch auf jüngere Bürger ausgedehnt werden könnte. Zudem hatte die Abgeordnetengruppe die Forderung der Union nach dem Aufbau eines Impfregisters übernommen. Allerdings stießen sie damit zunächst sowohl bei der Ullmann-Gruppe als auch bei CDU und CSU auf Ablehnung.

Der beiden Abgeordneten-Gruppen appellierten nun an CDU und CSU, sich einer Einigung nicht zu verschließen. "Wir setzen auf die Verantwortung der Union, sich diesem Vorschlag anzuschließen", heißt es in ihrer gemeinsamen Festlegung. Schließlich sehe dieser nicht nur dieselbe Altersgrenze vor wie der Antrag der Unionsfraktion, er schließe auch deren Vorschlag für ein Impfregister mit ein.