Überregionales : Kohleausstieg: Wirtschaft will Geld für Lausitz

Markus Grabitz Albrecht Meier Berlin

Potsdam/Berlin - Die Wirtschaft der Lausitz stellt sich offensiv auf den Ausstieg aus der Braunkohle ein – und die Zeit danach. Mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen im Bund, bei denen in dieser Woche Entscheidungen zur Klima- und Energiepolitik erwartet werden, hat die Cottbuser Industrie- und Handelskammer (IHK) jetzt ein 2,5-Milliarden-Euro-Programm des Bundes für den beschleunigten Strukturwandel der Lausitz gefordert.

Vorbild ist die Ausgleichsvereinbarung für die Region Bonn nach der Entscheidung für den Umzug der Bundeshauptstadt nach Berlin im Jahr 1994. Damals hatte der Bund 1,4 Milliarden Euro für zehn Jahre bereitgestellt. Nun müsse Zweck eines ähnlichen Vertrags für die Lausitz sein, „die Folgen des Verlustes der fossilen Energiewirtschaft durch Strukturmaßnahmen auszugleichen“, heißt es in einem IHK-Positionspapier, das den PNN vorliegt. Die IHK geht damit weiter als Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der die Braunkohle „noch Jahrzehnte“ für die Energieversorgung Deutschlands für unverzichtbar hält.

Union, FDP und Grüne konnten sich am gestrigen Montag in einer Chef-Runde noch nicht auf ein Konzept für den Kohleausstieg einigen. Die Verhandlungspartner diskutieren aber bereits darüber, wie man den Ausstieg „planbar und sozialverträglich“ hinbekommen könne. thm/ce

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