• Koalition uneins über Russlandkurs CDU kritisiert Haltung der SPD zu Sanktionen

Überregionales : Koalition uneins über Russlandkurs CDU kritisiert Haltung der SPD zu Sanktionen

Hans Monath

Berlin - Vor dem Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in Berlin haben Politiker von Union und Grünen die Haltung der SPD gegenüber Russland kritisiert. Vertreter beider Parteien wandten sich dagegen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland kategorisch ausschließen. Jazenjuk trifft am Mittwoch Bundespräsident Joachim Gauck und am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Die Sanktionen beginnen gerade zu wirken, da können wir jetzt nicht zurückzucken“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dieser Zeitung. „Damit würden wir die Position aller 28 EU-Länder schwächen.“ Zudem stärke ein Entgegenkommen ohne Gegenleistungen russische Versuche, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen, warnte Kiesewetter. „Wir würden Putin in der Absicht bestätigen, durch Propaganda und Desinformation in Deutschland Wirkung zu erzielen.“

„Die Sozialdemokraten müssen aufpassen, dass sie nicht auf die Schröder-Linie zurückfallen und damit die gemeinsame Position in der Bundesregierung und in der EU spalten“, sagte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour in Anspielung auf die Haltung des früheren sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der um Verständnis für Russlands Kurs wirbt. „Genauso wie die Sanktionen zurückgenommen werden müssen, wenn die Situation sich entspannt, darf für den Fall einer weiteren Eskalation eine Verschärfung nicht ausgeschlossen werden“, fügte Nouripour hinzu.

Die Linkspartei lobte den Schritt der SPD. „Es ist außerordentlich vernünftig, dass der Außenminister sich gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland ausspricht“, sagte der Vizechef der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke. Es sei notwendig, „dass sich die Kanzlerin diesem Kurs anschließt“.

Steinmeier hatte erklärt, er habe angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation in Russland Sorge, dass die EU-Sanktionen das ganze Land destabilisierten. Es werde nicht zu mehr Sicherheit in Europa führen, wenn man Russland „wirtschaftlich in die Knie“ zwingen wolle. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke sieht ebenfalls die Gefahr, dass durch die Sanktionen die russische Bevölkerung gegen den Westen aufgebracht werden könnte. Der Westen müsse daher die Sanktionsinstrumente sorgfältig einsetzen und direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung möglichst gering halten, so Franzke. Die Sanktionen seien weiterhin notwendig. „Sie sind aktuell das einzige wirksame Mittel, über das der Westen verfügt, um auf die Besetzung der Krim durch Russland und dessen aggressive Einmischung in der Ostukraine zu reagieren“, so der Russland-Experte im PNN-Interview. Franzke warnte auch vor einem uneinheitlichen Agieren der USA und der EU: „Wenn der Westen sich vom Kreml auseinanderdividieren lässt, hat er schon verloren.“ Hans Monath, Jan Kixmüller

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.