• Klimapolitik wird zum Finanzrisiko Öko-Institut warnt vor Kosten in Milliardenhöhe

Überregionales : Klimapolitik wird zum Finanzrisiko Öko-Institut warnt vor Kosten in Milliardenhöhe

J. Schlandt N. M. Zaremba

Berlin - Deutschland drohen zweistellige Milliardenzahlungen an andere EU-Länder, falls keine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik gelingt. Die Kosten könnten zwischen fünf und 30 Milliarden Euro liegen, im Extremfall sogar deutlich darüber. Dies geht aus neuen Berechnungen des Öko-Instituts hervor, die „Background Energie & Klima“, einem Fachdienst des Tagesspiegels, vorliegen.

Das Finanzministerium ist alarmiert. Konkret geht es um die Emissionen in den Sektoren Verkehr, Gebäudeenergie und Landwirtschaft. Sie machen etwa die Hälfte des deutschen Klimagas-Ausstoßes aus. Bis zum Jahr 2030 muss er in diesen Bereichen nach und nach um insgesamt 38 Prozent sinken.

Die bislang unveröffentlichten Berechnungen des Öko-Instituts zeigen, dass diese Emissionen seit 2014 aber steigen statt zu sinken. 2016 emittierte Deutschland erstmals knapp mehr als vorgeschrieben. 2017 ist die Lücke bereits beträchtlich: Die Emissionen stiegen gegenüber 2016 um mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 auf 464,7 Millionen Tonnen, während die Zielmarke um 20 Millionen Tonnen sank. Deutsche Defizite müssen ausgeglichen werden, indem von anderen EU-Ländern, die ihre Ziele übererfüllen, Rechte erworben werden. Zwischen 2021 und 2030 werden die Emissionsrechte laut Öko-Institut vermutlich sehr knapp – und damit teuer.

Das Bundesumweltministerium bestätigte, „dass wir in Zukunft Versäumnisse beim Klimaschutz insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich durch den Zukauf von Zertifikaten im EU-Ausland ausgleichen müssten“. Genaue Zahlen seien aber Spekulation. Background-Informationen zufolge ist auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besorgt und ließ sich jüngst über die Milliardenrisiken informieren, unter anderem als es um EU-Verhandlungen zu strengeren CO2-Grenzwerten für Pkw ging.J. Schlandt und N. M. Zaremba