Überregionales : Kiew setzt sein Militär in Marsch

Putin droht mit Konsequenzen nach Einsatz in Ostukraine und kündigt neue russische Manöver an

Hans Monath

Berlin - Mit scharfen Drohungen hat Russland auf das militärische Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes reagiert. Moskau kündigte ein groß angelegtes Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine an. Präsident Wladimir Putin verurteilte die Aktion der Sicherheitskräfte, bei der es Tote und Verletzte gab. Wenn das Regime in Kiew die Armee gegen die Bevölkerung einsetze, sei dies „ein sehr ernstes Verbrechen“, sagte er. Die Operation werde Konsequenzen für die Machthaber in Kiew und für die Beziehungen des Landes zu Russland haben.

Damit nährte Putin Befürchtungen, Moskau könne den Schutz russischer Bürger zum Vorwand für ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine nehmen. Schon am Mittwoch hatte Außenminister Sergej Lawrow indirekt mit einer Militäraktion im Nachbarland gedroht.

Die Nato hielt der Kreml-Führung daraufhin „zündelnde Rhetorik“ vor. Die USA nannte russische Vorwürfe, wonach sie hinter dem Vormarsch ukrainischer Truppen im Osten des Landes stehe, lächerlich.

Das Innenministerium in Kiew teilte mit, im Zuge einer „Anti-Terror-Operation“ seien in der von prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk bis zu fünf moskautreue Separatisten getötet worden. Regierungstruppen gingen dort mit Panzerfahrzeugen gegen die moskautreuen Uniformierten vor.

Der Militäreinsatz der Übergangsregierung und die russische Reaktion darauf schmälern die Chancen auf eine politische Lösung des Konflikts nach den Vorgaben der Genfer Vereinbarung weiter. Darin hatten sich die Ukraine, Russland und die EU vergangene Woche verpflichtet, jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen zu unterlassen und illegale, bewaffnete Gruppen zu entwaffnen. US-Präsident Barack Obama warf Russland einen Verstoß gegen das Abkommen vor.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu begründete die Manöver mit dem Einsatz der Kiewer Regierung gegen die „friedliche Bevölkerung“ in der Ukraine. Wenn die „Kriegsmaschine“ nicht gestoppt werde, „wird dies zu einer großen Zahl Toter und Verletzter führen“, sagte er. Moskau habe zudem auf die verstärkte Nato-Militärpräsenz in Polen und im Baltikum reagieren müssen. Die Ukraine verlangte gemäß den OSZE- Regularien von Russland eine Erklärung für die Manöver innerhalb von 48 Stunden.

Deutsche Außenpolitiker reagierten besorgt auf die russischen Drohungen. „Es wäre töricht, solche Äußerungen nicht ernst zu nehmen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), dieser Zeitung. Die Situation berge „großes Eskalationspotenzial“. Dennoch setze er „mehr auf Worte und Diplomatie denn auf Waffen“. SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich nannte die Entwicklung „sehr beunruhigend“. Leider gebe „es zu viele, die an einer Eskalation auf Kosten der Sicherheit und der Zivilisten ein Interesse haben“, warnte er. Die Ziele der Vereinbarung von Genf, die Drohungen und Gewaltanwendung verbiete, seien weiterhin gültig. Mützenich forderte, die Zahl der OSZE-Beobachter schnell aufzustocken. Wegen des Konflikts um die Ukraine genehmigt die Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. (mit dpa/AFP)

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