Überregionales : Kanzlerin rügt Agrarminister wegen Glyphosat

CSU-Politiker Schmidt kann aber im Amt bleiben / Für den potenziellen Koalitionspartner SPD ist der Streit noch nicht behoben

Hans Monath

Berlin - Im Streit zwischen Union und SPD um die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht, die Empörung ihres potenziellen Koalitionspartners zu dämpfen. Die Regierungschefin rügte am Montag Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der in der EU gegen den Willen der SPD für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre gestimmt hatte. Wenige Tage vor dem Treffen von Union und SPD zur Auslotung einer möglichen Regierungsbildung beim Bundespräsidenten am Donnerstag hatten führende SPD-Politiker dies als „schweren Vertrauensbruch“ kritisiert.

Zu Schmidts in der Bundesregierung nicht abgestimmter Freigabe der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in Brüssel sagte die Kanzlerin: „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war.“ Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung. Die Kanzlerin, die zuvor mit Schmidt selbst gesprochen hatte, rügte das Verhalten Schmidts und mahnte, Ähnliches dürfe in der Bundesregierung nicht wieder vorkommen: „Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf.“

Allerdings hat der Vorgang offensichtlich keine personellen Konsequenzen für den Landwirtschaftsminister. Merkel machte deutlich, dass sie in der Sache eher auf Schmidts Seite stehe als auf der von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

CSU-Chef Horst Seehofer war nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen vorab über das Ja von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) informiert. Seehofer habe in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag deutlich gemacht, dass er schon im Vorfeld von Schmidts geplanter Zustimmung wusste, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sitzung.

Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß Schmidts am Montag für die weitere Verwendung von Glyphosat gestimmt. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Hendricks gegen das Unkrautgift war. Der Agrarminister verteidigte seine Entscheidung am Dienstag mit dem Hinweis, er habe nur so Beschränkungen für den Gebrauch von Glyphosat durchsetzen können.

Die SPD machte deutlich, dass sie den Konflikt mit der Rüge der Kanzlerin noch nicht als beendet ansieht. „Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen“, sagte Hendricks. Sie ließ offen, ob sie damit einen Rückzug Schmidts meint. Hendricks sagte, der Agrarminister habe den Versuch unternommen, sich bei ihr zu entschuldigen. „Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte.“

Hendricks erklärte, sie habe angenommen, dass Merkel vorher nicht informiert gewesen sei. Die Bundeskanzlerin habe aber etwas zum Ausdruck gebracht, das im Prinzip selbstverständlich sei. „Nämlich dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu halten haben.“ Hendricks sprach erneut von einem „Affront“ Schmidts. Am Morgen hatte sie gesagt, eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende Maßnahme. Allerdings wolle sie das nicht fordern. Stattdessen müsse Merkel einen Weg suchen, der es ermöglicht, überhaupt in Gespräche über eine große Koalition einzutreten.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider kritisierte, das Kanzleramt sei „derzeit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen“. Für das größte EU- Land seien „solche chaotischen Abläufe völlig inakzeptabel“. Schneider klagte, es sei völlig offen geblieben, wie die Kanzlerin sicherstellen wolle, dass sich ein solcher Fall nicht wiederhole.

Die FDP fordert Informationen darüber, welche Kenntnisse Merkel und das Kanzleramt vom Abstimmungsverhalten des Agrarministers hatten. mit asi/dpa

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.