Überregionales : Kampf um Europa in Paris

Liberale und Rechtsextreme kommen nach dem ersten Wahlgang am Sonntag in Frankreich wohl in die Stichwahl

Martina Herzog Sebastian Kunigkeit Henning Otte (alle Paris)
Foto: Bei „Pulse of Europe“ wurde am Sonntag in Potsdam gegen einen drohenden Rechtsruck in Frankreich demonstriert / Sebastian Gabsch

Paris/Brüssel - Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegen der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron und die Rechtextremistin Marine Le Pen nach ersten Hochrechnungen vorn. Wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntagabend berichteten, haben Ex-Wirtschaftsminister Macron und die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) die besten Chancen, in die Stichwahl am 7. Mai einzuziehen. Laut ersten Hochrechnungen zu Redaktionsschluss kommt Macron auf 23 bis 24 Prozent und Le Pen auf 21,6 bis 23 Prozent. Dahinter liegen der Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon mit 19,5 bis 20 Prozent und der Konservative François Fillon mit 19 bis 20,3 Prozent.

Die regierenden Sozialisten des scheidenden Staatschefs François Hollande erlitten eine historische Niederlage. Ihr Kandidat Benoît Hamon kam nur auf sechs bis sieben Prozent. Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis für einen Sozialisten bei einer Präsidentschaftswahl in der Fünften Republik. Hamon sprach von einer „moralischen Niederlage“ und rief zur Wahl Macrons auf.

Das gute Ergebnis Le Pens ist für viele Franzosen und Europäer ein Schock. Denn die FN-Chefin will die Euro-Währung in Frankreich abschaffen und ihre Mitbürger über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Der entscheidende zweite Wahlgang am 7. Mai dürfte damit auch zu einer Abstimmung über Europa werden. Macron, Chef der politischen Bewegung „En Marche!“ (Auf dem Weg), ist europafreundlich eingestellt. Ein Sieg Le Pens in der Stichwahl in zwei Wochen wäre nach dem Brexit-Votum und dem Triumph von Donald Trump in den USA der dritte große Erfolg von nationalistischen Populisten.

Am Abend zeichnete sich in Frankreich mit 77 Prozent eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung ab wie vor fünf Jahren, als am Ende 79,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Drei Tage nach dem Anschlag vom Pariser Prachtboulevard Champs-Élysées schützten mehr als 50 000 Polizisten und 7000 Soldaten den ersten Wahlgang ab. Nach dem jüngsten Anschlag herrschte im Land große Nervosität. Die Tat hatte die Debatte um die Sicherheitspolitik neu angeheizt – und die Frage aufgeworfen, ob dies den Ausgang der Wahl beeinflussen könnte.

Frankreich war in den vergangenen Jahren Ziel mehrerer islamistischer Anschläge. Erstmals wählte das Land unter den Bedingungen des Ausnahmezustands. Laut Medienberichten wurden einige Wahllokale aus Sicherheitsgründen kurzzeitig geräumt, es habe sich aber um Fehlalarme gehandelt.

Der Wahlkampf war geprägt von Skandalen und überraschenden Wendungen. Die konservativen Republikaner und die Sozialisten, die seit Jahrzehnten das Land führen, gerieten ins Hintertreffen. Fillon geriet wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung seiner Frau massiv unter Druck. Die Justiz leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Aber auch Le Pen ist im Visier der Justiz. Die Europaabgeordnete soll FN-Mitarbeiter auf Kosten des Parlaments zum Schein beschäftigt haben. (mit AFP und Reuters)