• Kabinett beschließt Atomausstieg Röttgen: Deutschland leistet Pionierarbeit

Überregionales : Kabinett beschließt Atomausstieg Röttgen: Deutschland leistet Pionierarbeit

Berlin - Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung weltweit zum Vorreiter der erneuerbaren Energien werden. Das Bundeskabinett beschloss am Montag den Atomausstieg bis 2022 und ein umfangreiches Gesetzespaket für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen und ökonomischen „Pionierprojekt“. Deutschland könne unter Beweis stellen, dass ein Industrieland langfristig auch ohne den Einsatz von Kernkraft und fossilen Energieträgern auskommen könne. „Unsere Ingenieure können das, es wird unser Markenzeichen werden: Green made in Germany“, sagte Röttgen. Der Beschluss stelle eine „Korrektur“ der Laufzeitverlängerung im vorigen Herbst dar, übernehme aber zu 90 Prozent die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezifferte die absehbare Mehrbelastung der Bürger durch die Energiewende auf etwa einen Cent pro Kilowattstunde. Für eine durchschnittliche Familie bedeute das 35 bis 40 Euro mehr pro Jahr. Betriebe werden durch eine neue Ausnahmeregelung für die Öko-Stromumlage entlastet. Der FDP-Vorsitzende betonte, die Umstellung müsse bezahlbar bleiben und dürfe die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Sollte sich bei den jährlichen Zwischenbilanzen zeigen, dass einzelne Ziele nicht erreicht würden, müsse man jeweils „nachsteuern“.

Das Gesetzespaket sieht die schrittweise Abschaltung der Atomkraftwerke im Zeitraum 2015 bis 2022 vor. Die Suche nach einem Endlager für Atommüll wird bundesweit ausgeweitet, gleichzeitig wird der Standort Gorleben „ergebnisoffen“ weiter erkundet. Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue fossile Kraftwerke und für Hochspannungsleitungen sollen deutlich verkürzt werden.

SPD und Grüne reagierten prinzipiell positiv auf die Beschlüsse, behielten sich aber eine genaue Prüfung der Gesetzestexte vor. Die SPD deutete Zustimmung zu dem Paket im Bundestag an. Die Grünen wollen auf einem Sonderparteitag entscheiden lassen, ob auch sie die schwarz- gelbe Energiewende billigen. Die Linke forderte, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Umweltverbände kritisieren, der Ausstieg sei nicht ambitioniert genug. Greenpeace fordert ihn bis 2015. bib/deh

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