Überregionales : Justizsenator bleibt

Behrendt lehnt Rücktritt ab und bestreitet lasche Häftlingsaufsicht nach Ausbruch in Plötzensee

S. Beikler H. Heine

Berlin - Nach der Flucht von neun Häftlingen aus dem Berliner Strafvollzug innerhalb weniger Tage hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine zu lasche Aufsicht in den Anstalten bestritten. „Der Eindruck, hier könne jeder rein- und rausgehen, wie er lustig ist, ist falsch“, sagte Behrendt am Mittwoch bei einem Besuch der Justizvollzugsanstalt Plötzensee. Persönliche Konsequenzen lehnte er ab und kündigte mehr Wachpersonal an. Am Mittwoch fassten Beamte einen 21 Jahre alten Gesuchten, zwei meldeten sich zurück – damit sind noch drei Männer aus der Haft in Plötzensee auf der Flucht.

Im Vordergrund stehe jetzt die Aufklärung der Vorfälle im betroffenen Gefängnis Plötzensee. Energisch wies Behrendt darauf hin, dass fünf der neun Männer nicht zu Haft verurteilt worden seien, sondern wegen nicht bezahlter Geldstrafen eine Ersatzfreiheitstrafe im offenen Vollzug antreten mussten. Jedes Jahr entwichen Dutzende aus dem Vollzug – das Gesetz sieht kaum strenge Sicherheitsmaßnahmen vor, da die Inhaftierten im Schnitt allenfalls 40 Tage absitzen müssen. Anders sei die Lage allerdings bei den vier Männern, die vergangenen Donnerstag ausgebrochen waren.

In dieser Woche werde eine externe Kommission unter Leitung des Präsidenten vom Amtsgericht Tiergarten, Hans- Michael Borgas, eingesetzt. Sie soll Behrendt zufolge die Ursachen der Flucht aufklären. Zudem führe ein Sicherheitsbüro aus Dresden eine Schwachstellenanalyse durch. „Das steht jetzt im Vordergrund, alles andere bewegt mich momentan nicht zentral“, sagte Behrendt mit Blick auf Rücktrittsforderungen. Die CDU-Opposition hatte die neun Fluchten in fünf Tagen als „einmaligen Skandal in der Rechtsgeschichte“ gewertet. Fraktionschef Florian Graf kritisierte: „Rot-Rot-Grün feiert Tage der offenen Tür für Gefangene.“ Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD war Kritik an Behrendt laut geworden.

Für die Berliner Justiz sei es „kein schöner Jahresbeginn“ gewesen, gestand Behrendt ein. Die „angespannte Personalsituation“ solle sich binnen zwei Jahren verbessern. Mit der Ausbildung von 200 Justizvollzugsbeamten werde bis Ende 2019 das Stellensoll erfüllt. Behrendt machte seinen Amtsvorgänger Thomas Heilmann (CDU) wegen fehlender Ausbildung von Fachleuten für die Personalprobleme mitverantwortlich.

Der Berliner Vollzugsbeirat verteidigte den Senator: „Dem Justizsenator zu unterstellen, er interessiere sich nicht für den Strafvollzug, ist an schlichter Heuchelei kaum zu überbieten. Dirk Behrendt tritt nicht nur – wie es von einem guten Justizsenator zu erwarten ist – für die Rechte von Inhaftierten und so für den demokratischen Rechtsstaat ein, sondern schafft auch neue Stellen in der Justiz“, so Annette Linkhorst. S. Beikler/H. Heine

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