Überregionales : Jakobs: Keine Umfrage zum FH-Abriss

Potsdams Oberbürgermeister sieht nach Zuspitzung im Mitte-Konflikt keinen Grund für Kurswechsel

Potsdam - Nach der mehrstündigen Besetzung der alten Potsdamer Fachhochschule (FH) sieht Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) keinen Grund für einen Kurswechsel bei der Wiedergewinnung der historischen Mitte der Landeshauptstadt. „Wir setzen die demokratischen Entscheidungen zur künftigen Entwicklung eines lebendigen Stadtquartiers in der Mitte weiter um“, sagte Jakobs am Freitag im PNN-Interview.

Ebenso erteilte er neuerlichen Forderungen der Besetzer und des Potsdamer Linke-Kreisverbands nach einer Bürgerbefragung zum FH-Abriss eine Absage. In dieser Frage sei die „Meinungsbildung abgeschlossen“, sagte Jakobs unter Verweis auf die geltende Beschlusslage. „Im Übrigen haben seit 1990 unzählige Bürgerversammlungen stattgefunden, in denen die Gestaltung der Potsdamer Mitte diskutiert wurde. Da konnte sich jeder aktiv einbringen“, so der Oberbürgermeister. Zugleich zeigte er sich enttäuscht von der Besetzung: „Dass eine kleine Gruppe ihre Interessen auf illegalem Weg versucht durchzusetzen, da dachte ich aber bisher, das hätten wir in den vergangenen 20 Jahren überwunden.“ Er glaube nicht, dass Aktionen wie an der FH auf Verständnis bei den Potsdamern stoßen würden.

Nach der Räumung der Fachhochschule sichert die Polizei nun den umstrittenen DDR-Bau. Polizisten seien zum Schutz des Gebäudes als auch wegen eines andauernden Protestcamps von Abriss-Gegnern vor dem Haus präsent, teilte das Polizeipräsidium am Freitag mit. Am späten Donnerstagabend hatten rund 200 Beamte die Besetzung durch rund 40 Abrissgegner beendet. Die Polizei nahm die Personalien auf und leitete 36 Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Die aus Anhängern der Potsdamer linken Szene bestehende Besetzer-Initiative „Bitte stehen lassen“ erklärte, bei der Räumung seien mehrere Menschen verletzt worden, es sei zu Polizeigewalt gekommen. Die Polizei hatte erklärt, bei Rangeleien auch Pfefferspray eingesetzt zu haben – weitere Abriss-Gegner hätten gewaltsam in das Gebäude gelangen wollen. Bei der Auseinandersetzung sei ein Beamter leicht verletzt worden.

Den geplanten Abriss kritisierten die Besetzer erneut: Der Alte Markt würde „mit dem geplanten Abriss zum staubigen Museumsstück verkommen“. Die Proteste vor der FH sollen bis Sonntag weitergehen, am Freitag blieb es ruhig.

Die Potsdamer Grünen dagegen lobten die Planungen für die Mitte – es werde eine kleinteilige, überwiegend moderne Bebauung mit hoher gestalterischer Qualität geben – sowie soziale Vielfalt zum Beispiel durch mietpreisgebundene Wohnungen. Der heruntergekommene FH-Bau polarisiert seit Jahren. Nach dem Abriss im Herbst sollen stattdessen zwei neue Wohn- und Geschäftskarrees auf dem historischen Stadtgrundriss entstehen. Für einige Gebäude sind auch historischen Fassaden vorgesehen.

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