Überregionales : Italiens Koalitionäre wollen 250-Milliarden-Schuldenerlass

Dominik Straub

Rom - Die sich abzeichnende Bildung einer populistischen Regierung in Italien hat am Mittwoch für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt. Vor allem ein sehr euroskeptischer Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen der Fünf-Sterne- Bewegung (M5S) und der Lega-Partei brachte italienische Anleihen und Aktien unter Druck. Der Eurokurs sank auf den tiefsten Stand seit Dezember 2017. Ausgelöst wurden die Turbulenzen durch einen Entwurf des Koalitionsvertrages, der von der „Huffington Post Italia“ veröffentlicht wurde. Darin ist von Szenarien zum Euro-Ausstieg und zu einem geforderten Erlass von 250 Milliarden Euro italienischer Staatsschulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) die Rede. Insgesamt hat Italien 2,3 Billionen Euro Schulden. Doch selbst wenn EZB-Chef Mario Draghi die Schulden erlassen wollte, wäre dies schwierig: EU-Verträge untersagen der Zentralbank die monetäre Finanzierung der Mitgliedstaaten.

Mit einem Referendum könnten die beiden Anti-System-Parteien, die vielleicht bald Italien regieren werden, den Weg zu einem Euro-Austritt des Landes ebnen. Außerdem wollen sie die „unbegründeten und aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht untragbaren Auflagen“ des europäischen Stabilitätspakts sowie die Vorgaben der Maastricht-Verträge – insbesondere die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Neuverschuldung – „radikal ändern“. Nach Bekanntwerden des Papiers wurde es von M5S-Chef Luigi Di Maio und Lega-Anführer Matteo Salvini umgehend relativiert: Es handele sich bei dem Entwurf um eine „weitgehend überholte Version“. Man wolle über die EU-Haushaltsvorgaben zwar verhandeln, aber „einvernehmlich mit unseren europäischen Partnern“, versicherte Di Maio. Nicht dementiert wurden Pläne für die Einführung eines Grundeinkommens von 780 Euro sowie drastische Steuersenkungen. Dominik Straub

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