Überregionales : Ischinger: Merkel muss sich erklären

Berlin - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, die Bürger über die neuen Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik und deren Risiken im Unklaren zu lassen. „Wir übernehmen Risikohaftung, aber ohne die Bürger aufzuklären. Die Bundeskanzlerin trägt da eine Mitverantwortung“, sagte der Diplomat dem Tagesspiegel. Merkel und ihre Regierung scheuten davor zurück, öffentlich zu erklären, wie Deutschland und Europa auf Einschnitte wie die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten oder den Brexit reagieren müssen, monierte Ischinger. „Merkel und ihre Minister sagen, wir könnten uns nicht mehr allein auf andere verlassen und müssten unser Schicksal in die eigene Hand nehmen. Sie sagen aber nicht, was das konkret bedeutet.“ Darauf hätten die Bürger jedoch einen Anspruch.

Ischinger mahnte zudem eine gemeinsame, abgestimmte Außenpolitik Europas insgesamt an. „Man kann europäische Außenpolitik nicht in Tortenstücke aufteilen: Beim Iran haben wir eine gemeinsame Linie, bei China und bei der Nord-Stream-Pipeline nicht.“ Dabei müssten die Deutschen auch aushalten, dass ihre Meinung nicht immer mehrheitsfähig sein wird. Nur beim Thema Israel könne dies schwierig werden, da zu befürchten ist, dass eine Mehrheit Sanktionen gegen das Land befürwortet. cvm/eb

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