Überregionales : Innenstaatssekretär geht von selbst

Feuring legt Posten nach anhaltender Kritik nieder. Schröter erklärt korrekte Kriminalstatistik zur Chefsache

Alexander Fröhlich

Potsdam - Brandenburgs Innenstaatssekretär Arne Feuring gibt seinen Posten auf. Das gab Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags bekannt. Feurig war wegen der Affäre um die geschönte Kriminalstatistik immer mehr in Bedrängnis geraten. Zuvor hatte die CDU-Opposition erneut seine Entlassung gefordert und auf kurzfristige Anwesenheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bestanden. Feuring habe ihm schon vor zwei Wochen mitgeteilt, dass er sich „beruflich umorientieren wille“, sagte Schröter. Weitere Details, auch zur Nachfolge, nannte der Innenminister nicht. Unmittelbar zuvor hatte Woidke, früher selbst Innenminister, erklärt, dass alle Minister, Staatssekretäre und leitende Beamten sein Vertrauen genießen. Debatten um die korrekte Straftatenerfassung habe es auch in anderen Bundesländern gegeben: „Es ist kein Brandenburger Sonderproblem.“ Tatsächlich hatten andere Länder und das Bundeskriminalamt (BKA) seit Herbst 2013 den Brandenburger Weg bei der Erfassung von Straftaten kritisiert.

Nun zog Feuring selbst die Konsequenz aus den seit Frühjahr 2014 anhaltenden Schlagzeilen um seine Person. Ehe er im November 2014 Staatssekretär wurde, war er einige Jahre Landespolizeipräsident – und verantwortlich für die massenhafte Falscherfassung von Straftaten in den Jahren 2013/2014, die gegen bundeseinheitliche Vorgaben verstieß und erst im März von Schröter gestoppt wurde. Der Minister ordnete die nachträgliche Korrektur der Statistik an. Mehr als 4000 Delikte, konkret zwei Prozent der Gesamtzahl, mussten nachgemeldet und die Aufklärungsquote nach unten korrigiert werden, in zwei von vier Direktionen um drei Prozent. Im Innenausschuss wurden am Donnerstag neue Zahlen zum Ausmaß der Fehlstatistik bekannt. Im Havelland musste die Zahl von Einbrüchen in Keller und Dachböden um 60 Prozent nach oben korrigiert werden. Für Cottbus und Potsdam fiel die Gesamtzahl der Straftaten nach der Korrektur um mehr als vier Prozent höher aus. Zuletzt hatte der Bund der Staatsanwälte beklagt, dass Straftaten weiter falsch erfasst werden – obwohl es, wie Schröter zugab, von Staatsanwaltschaften entsprechende Hinweise gab.

Schröter sagte nun, er habe die Einhaltung der BKA-Statistik-Regeln zur Chefsache erklärt. Die Chefs der vier Polizeidirektionen und des Polizeipräsidiums müssten ihm persönlich berichten. Die fehlerhafte Kriminalstatistik sei kein Ruhmesblatt für Brandenburgs Polizei. Dies in Ordnung zu bringen, sehe er persönlich als „heilige Pflicht“. In Polizei und Ministerium ist es kein Geheimnis, dass unter Feuring gezielt Zahlen geschönt und an die umstrittene Polizeireform samt Personalabbau angepasst werden sollten. Feuring hat die Reform konstruiert. Ursprünglich sollte die Stellenzahl von jetzt 8200 auf 7000 bis 2020 sinken. Rot-Rot legte fest, es sollten nicht weniger als 7800 werden. Nun wurde die Reform evaluiert, der Entwurf des Abschlussberichts sieht 7855 Stellen vor. Die Gewerkschaften werfen Feuring und dessen Vertrauten vor, Ergebnisse von Expertenrunden missachtet und den Personalbedarf gedrückt zu haben.

Meinung und Seite 14