Überregionales : Innenministerium: PKK wirbt Kämpfer an

Sicherheitsbehörden beobachten Reisebewegungen von Kurden / Debatte über Waffenlieferungen

Mohamed Amjahid Hans Monath
Foto: AFP

Berlin - Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wirbt nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums zunehmend Freiwillige für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) an. „Die in Deutschland verbotene PKK rekrutiert auch hier Kämpfer für Syrien“, sagte eine Sprecherin dieser Zeitung. Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Reisebewegungen von kurdischen Kriegswilligen: „Die Ausreisen dieser Kämpfer werden im Rahmen des rechtlich Zulässigen und tatsächlich Möglichen verhindert.“ Vor allem im Rahmen der Gesamtbeobachtung der Aktivitäten der PKK unterliegen auch die Rekrutierungsaktivitäten einer ständigen Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden.

Kurdische Verbände forderten ein Ende der Einteilung in „gute Kurden und böse Kurden“. Es könne nicht sein, dass einige Kurden unterstützt werden, während andere in Europa auf Terrorlisten geführt werden, erklärte der Verband der Studierenden aus Kurdistan.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) brachte Waffenlieferungen an die PKK ins Spiel. „Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat“, sagte er. Aber zuzuschauen, wie der IS wichtige Grenzstädte einnehme und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickele, könne nicht die Lösung sein, sagte er „Spiegel Online“. Die Unterstützung weiterer Gruppen neben den nordirakischen Peschmerga schließe er nicht aus. „Aber das ginge sicher nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr“, erklärte er.

Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, stellte sich gegen den Vorschlag. Solange die PKK als terroristische Vereinigung verboten sei, „würden wir uns mit einer Waffenlieferung an sie schlichtweg strafbar machen“, sagte er „Handelsblatt Online“. Eine Neubewertung der PKK sei erst dann sinnvoll, wenn diese dem Terror abschwöre. Mützenich verwies auf die Rechtslage, wonach die Bundesregierung Waffen und Kriegsgerät nicht an Milizen oder Guerilla-Kämpfer, sondern nur an staatliche Organisationen liefern dürfe.

Auch Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour und der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff widersprachen Kauder. Nouripour warnte, „ohne Einwilligung Ankaras diesen Schritt zu gehen“. Kauder könne „keine Garantie geben, dass die gelieferten Waffen nicht gegen die türkische Armee eingesetzt werden“. Lambsdorff sagte, Kauders Vorschlag sei falsch. Waffen an die PKK zu liefern, werde den Konflikt „nicht zum Guten wenden“.

Zuspruch erhielt der CDU-Politiker dagegen aus der Linksfraktion. Seine Äußerungen seien „ein Schritt in die richtige Richtung“, lobte die Abgeordnete Ulla Jelpke. Die „logische Konsequenz“ solcher Überlegungen müsse „ ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung durch das PKK-Verbot in Deutschland und die EU-Terrorliste sein“. Das Bundesinnenministerium erklärte, es halte am Verbot der PKK fest. Es gebe „keinen sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots einzutreten“, sagte ein Sprecher.

Unterdessen scheint sich der Verlauf des Kampfes um die nordsyrische Stadt Kobane zu Ungunsten der IS-Miliz zu entwicklen. Kurdenvertreter berichten, der IS kontrolliere inzwischen weniger als 20 Prozent der Stadt.

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