Wie kommt die Wirtschaft aus der Coronakrise?: IHK fordert engere Zusammenarbeit in Berlin und Brandenburg

Die Coronakrise hat die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg hart getroffen. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) beider Länder haben am Freitag ein gemeinsames Impulspapier vorgestellt. Insgesamt 54 Vorschläge sollen dazu beitragen, die Schäden abzumildern und der Metropolregion wieder zu Wachstum zu verhelfen.

“Ein Stück Normalität kehrt zurück”, sagte Jan Eder, Hauptgeschäftsführer IHK Berlin, auf einer Pressekonferenz. Angesichts der Fortschritte der Impfkampagne, sinkender Infektionszahlen und diverser Lockerungen sei Zuversicht angebracht. Aber Eder betonte auch: Die wirtschaftlichen Schäden seien schon jetzt größer als die vergleichbarer Konjunkturkrisen wie etwa der Finanzkrise 2008.

Die Arbeitslosenquote in Berlin ist laut IHK von 7,8 Prozent im Vorkrisenjahr auf 10,5 Prozent gestiegen. Allein der flächendeckende Einsatz von Kurzarbeitsregelungen und Liquiditätshilfen habe einen deutlich stärkeren Anstieg verhindert. Die Kurzarbeiterquote beträgt demnach in Berlin 9,1 und in Brandenburg 7,8 Prozent.

“Wir brauchen einen stabilen Erholungspfad für die gesamte Metropolregion”, sagte Eder. Die Innenstädte müssten gestärkt werden, etwa durch Entlastungen der Gewerbetreibenden bei Tourismusabgabe oder Sondernutzungsgebühren. “Alles, was Wachstum fördert, muss beherzt angepackt und umgesetzt werden.”

Bei jedem vierten Unternehmen sei das Eigenkapital in den vergangenen Monaten geschrumpft, sagte Eder. Das bedeute, dass deutlich weniger Investitionen zu erwarten seien, wenn die Politik nicht schnell gegensteuere. Mittelfristig müsse die Mobilitätswende vorangetrieben werden.

© Rainer Kurzeder/IHK

Das bedeute zum Beispiel, den Ausbau von Straßen, Schienen und dem gemeinsamen Radwegeschnellnetz der Länder zu beschleunigen. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur erweise sich gerade die Verwaltung oftmals eher als Hemmnis, denn als Unterstützung, kritisierte Eder.

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Die Pandemie habe vorhandene Schwächen wie unter einer Lupe zum Vorschein gebracht. Die Hauptstadtregion leide in vielen Bereichen unter zu viel Bürokratie und mangelnder digitaler Ausstattung. Wenn hier nicht nachgebessert werde, drohe die akute Krise zu einer Langzeitkrise zu werden. Um die Schwierigkeiten zu überwinden, müssten beide Bundesländer eng zusammenarbeiten, sagte Eder.

IHK fordert: Weniger Steuern, mehr Förderung

“Wir sind eine hochattraktive Region”, betonte auch Mario Tobias, der Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam für die Brandenburger Kammern. Um deren “Wiedergesundung” nicht zu gefährden dürfe es keine Steuererhöhungen geben bis mindestens Ende 2022. Beide Bundesländer sollten sich zu einem Moratorium verpflichten. Die Unternehmen müssten jetzt investieren, zum Beispiel in neue Maschinen und den Ausbau ihrer Standorte. Dafür müsse es steuerliche Erleichterungen geben.

© Specht/IHK Potsdam

Als weiteren zentralen Punkt hob Tobias die länderübergreifende Gründungsförderung hervor. Förderprogramme und Kapitalgeber dürften nicht an der Landesgrenze Halt machen. Verbesserungen müsse es auch insbesondere für Menschen geben, die aus der Erwerbstätigkeit ein neues Unternehmen gründen möchten. Durch enge Zusammenarbeit könnten Berlin und Brandenburg ein “Signal geben”, um die Gründerfreundlichkeit der Region nachhaltig zu stärken.

Zudem müsse die Politik das Flächenmanagement und die Ansiedlungspolitik in beiden Ländern aufeinander abstimmen. "Auch in Brandenburg werden die ausgewiesenen Gewerbeflächen langsam knapp”, sagte Tobias. “Ohne ein Investitionsprogramm in ein Kommunales Flächenmanagement für Kreise, Städte und Stadtbezirke und ein aktives Citymanagement werden wir unsere Innenstädte nur schwer wiederbeleben.”