Wegen Abhängigkeit von russischem Gas: Woidke stellt Kohleausstieg bis 2030 infrage

Angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 infrage. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine regte er am Donnerstag an, diesen Termin noch einmal zu überprüfen.

„Ich glaube auch, dass es gut ist, wenn wir uns in diesem Jahr noch Gedanken machen, ob auch vor dem Hintergrund die Zeitschiene für den Kohleausstieg 2030 real ist“, sagte Woidke in Potsdam. Dazu habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Analyse angekündigt.

Woidke sagte, Deutschland sei in der Energieversorgung ein Stück weit von Russland abhängig „und damit auch ein Stück weit erpressbar“. Es gehe darum, für möglichst große Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu sorgen und für „vernünftige Energiepreise“.

Berlin und Brandenburg sind in besonderem Maße auf russische Gaslieferungen angewiesen. Sie machen üblicherweise 50 bis 60 Prozent des Verbrauchs in der Hauptstadtregion aus. [Lesen Sie mehr bei Tagesspiegel Plus: Wie heizen Berlin und Brandenburg, wenn Russland den Gashahn zudreht?]

Die Ampel-Koalition hatte vereinbart, dass der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland „idealerweise“ bis 2030 vorgezogen werden soll. Woidke hatte dafür bereits Bedingungen genannt: Die Stromversorgung müsse ohne Kohle zu 100 Prozent garantiert sein, der Strompreis müsse bezahlbar sein, und neue Arbeitsplätze müssten in den Kohlerevieren rechtzeitig vorhanden sein.

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In Brandenburg und Sachsen ist die Lausitz vom Braunkohleausstieg betroffen. Bisher war geplant, dass das Kraftwerk Jänschwalde in der Brandenburger Lausitz von Ende 2025 bis Ende 2028 vom Netz geht, das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis Ende 2038.

Russland hatte in der Nacht zu Donnerstag das Nachbarland Ukraine aus der Luft und am Boden angegriffen. Die westliche Staatengemeinschaft will daher weitere Sanktionen verhängen. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt, die USA hatten Unklar ist, wie Russland auf neue Sanktionen reagieren würde. (Tsp, dpa)