Urschleim sticht Tesla : Untersuchungsausschuss zum BER, aber wohl nicht zu Grünheide

Die Brandenburger AfD setzt im Landtag U-Ausschuss zum BER durch. Die Linken hätten lieber einen zur Gigafactory – doch dafür fehlt ihnen die Macht.

Thorsten Metzner
Wird jetzt abgerechnet? Der Hauptstadtflughafen BER im brandenburgischen Schönefeld.
Wird jetzt abgerechnet? Der Hauptstadtflughafen BER im brandenburgischen Schönefeld.Foto: picture alliance/dpa

Der Brandenburger Linke-Fraktionschef Sebastian Walter fände einen Untersuchungsausschuss zur Tesla-Gigafactory in Grünheide sinnvoll. Und zwar im Gegensatz zu dem über den BER-Airport, wie ihn die AfD jetzt im Potsdamer Landtag einsetzen lässt.

„Ich glaube, dass sich ein Untersuchungsausschuss zu Tesla tatsächlich lohnen würde und auch richtig wäre“, sagte Walter am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. So sei absehbar, dass auch nach Baugenehmigung und Eröffnung der Fabrik offene Fragen bleiben. Konkret verwies er etwa auf Vorwürfe, wonach Umweltminister Axel Vogel (Grüne) den Naturschutzbund um Rücknahme der brisanten Wasserklage in der Tesla-Region gebeten haben soll, was das Ministerium bestritt.

Selbst können die Linken keinen U-Ausschuss durchsetzen, sagte Walter. Die zehn Abgeordneten, die die frühere Regierungspartei seit der Niederlage bei der Landtagswahl 2019 nur noch hat, reichen dafür nicht aus.

Zuvor hatte die 23-köpfige AfD-Fraktion angekündigt, dass sie neben dem arbeitenden Untersuchungsausschuss zur Coronakrise (Kosten: rund 700.000 Euro) nun einen BER-Untersuchungsausschuss einsetzen lassen wird. Als größte Oppositionsfraktion in Brandenburg hat sie das Recht dazu.

Anders als in Berlin, wo seit 2012 bereits zwei U-Ausschüsse mit umfangreichen Abschlussberichten ihre Tätigkeiten beendet haben, hat es in dieser Zeit im Brandenburger Parlament keinen BER-Untersuchungsausschuss gegeben. Hier hatte dafür der Rechnungshof 2015 das Skandal-Projekt in einer Tiefenprüfung auseinandergenommen, woraufhin die damalige Landesregierung ihre BER-Politik neu strukturierte. Im Parlament begleitete die letzten Jahre ein Sonderausschuss das Drama – parallel zu den Entwicklungen.

AfD-Antrag mit Fragen zum BER hat 15 Seiten

Für die AfD war der BER bisher ein Randthema. Nun kündigte der Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow an, dass der U-Ausschuss das Debakel „vom Urschleim an beleuchten“ soll, um Lehren für künftige Großprojekte zu ziehen. Die Berliner Abschlussberichte seien zu berlinlastig gewesen, nicht genug „in die Tiefe gegangen“, sagte von Lützow.

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Der Antrag mit den AfD-Fragen allein hat 15 Seiten. Er umfasst alle Flughafenthemen rückwirkend bis in die 1990er Jahre, Standort, Bauzeit, Flugrouten, Baumängel, Finanzen bis hin zu Nachtflugverbot und Schallschutz. Es sei sinnvoll, sagte von Lützow, dass Geld dafür „rauszuwerfen“. Für den Vorsitz, der der AfD zusteht, favorisiert die Fraktion demnach Vizefraktionschefin Birgitt Bessin.

Es sei gutes Recht einer Minderheit, einen U-Ausschuss einzusetzen, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Er erwarte aber „nicht viel mehr als Schaumschlägerei“. Als „völlig überflüssig“, „Verschwendung von Steuergeldern“, und „Missbrauch von Oppositionsrechten“ nannte Linke-Fraktionschef Walter das Vorhaben. Es sei nicht erkennbar, dass ein Brandenburger U-Ausschuss zu anderen Ergebnissen als der Berliner kommen würde. Es gehe der AfD wohl eher darum, „die finanziellen Möglichkeiten der Fraktion zu verbessern und Posten verteilen zu können“.