Tarifstreit zwischen Medizinern und Kommunen: Ärzte in Brandenburger Kliniken wollen streiken

Die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern wollen am 31. März die Arbeit niederlegen – während Berliner Häuser nicht betroffen sind, wird aber das bekannte Klinikum "Ernst von Bergmann" in Potsdam sowie das Städtische Klinikum Brandenburg (Havel) bestreikt.

Mit dem Warnstreik will der Marburger Bund (MB), dem die meisten Klinikärzte angehören, den Druck auf die staatlichen Arbeitgeber erhöhen. In Frankfurt am Main soll es die zentrale Kundgebung geben, die Ärztegewerkschaft verhandelt seit Wochen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Formal geht es bei den Tarifverhandlungen um bundesweit 55.000 Ärzte in 500 staatlichen Kliniken, allerdings (derzeit) nicht um die 2000 Mediziner in Berlins kommunalen Vivantes-Kliniken. Vivantes hat mit dem MB einen eigenen Tarifvertrag, ähnlich ist es auch an der Berliner Universitätsklinik Charité.

Der MB fordert 5,5 Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie Begrenzungen der Nacht- und Wochenenddienste. Das letzte VKA-Angebot sah grob zusammengefasst ab 2023 in zwei Stufen eine Entgelterhöhung in Höhe von 3,3 Prozent sowie eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1200 Euro je Arzt in Vollzeit vor.

Notdienstvereinbarungen für betroffene Krankenhäuser

Der Marburger Bund kündigte an, an den vom Arbeitskampf betroffenen Krankenhäusern jeweils Notdienstvereinbarungen anzubieten. Damit sind Besetzungen mit Mindestpersonal gemeint, um Rettungs- und Akutfälle angemessen versorgen zu können.

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Krankenhausleitungen wollen tendenziell möglichst viele Patienten als nicht zu verschiebende Notfälle einstufen, auch weil die Kliniken nur für tatsächlich stattgefundene Behandlungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Müssen planbare Operationen verschoben werden, teilen die Kliniken das den Patienten mit.

Gewerkschaften fürchten deshalb um die Wirksamkeit ihrer Arbeitskämpfe, so geschehen im großen Streik der in Verdi organisierten Pflegekräfte in Charité und Vivantes-Kliniken 2021. Der MB werde Schichten mit der personellen Besetzung je Station zulassen, hieß es, "wie sie üblicherweise an Wochenenden dienstplanmäßig vorgesehen ist".