• Scholz und Habeck versprachen Erhalt der Raffinerien: Bürgermeisterin von Schwedt baut auf Zusagen der Bundesregierung

Scholz und Habeck versprachen Erhalt der Raffinerien : Bürgermeisterin von Schwedt baut auf Zusagen der Bundesregierung

Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (parteilos) zeigt sich erleichtert angesichts Zusagen der Bundesregierung, ostdeutsche Raffinerien zu erhalten.

Annekathrin Hoppe (parteilos), Bürgermeisterin der Stadt Schwedt, bei einem Besuch der PCK-Raffinerie in Schwedt.
Annekathrin Hoppe (parteilos), Bürgermeisterin der Stadt Schwedt, bei einem Besuch der PCK-Raffinerie in Schwedt.Foto: Patrick Pleul/dpa

Nach Zusicherungen der Bundesregierung für einen Erhalt der Raffinerie PCK-Schwedt hat sich die Bürgermeisterin der Stadt, Annekathrin Hoppe (parteilos), erleichtert gezeigt. „Ich habe das Gefühl, dass es jetzt in die richtige Richtung geht. Wir setzen unsere ganze Hoffnung auf das Versprechen des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers“, sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Die klare Aussage der Bundesregierung ist, dass der Standort erhalten bleiben soll, dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen, dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, dass in der Region die Lichter ausgehen“, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einer Kabinettsklausur in Meseberg gesagt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, die Bundesregierung wolle die Raffinerien in Leuna bei Halle und Schwedt unterstützen und sicherstellen, dass die Beschäftigten dort eine Perspektive hätten.

Hoppe begrüßte auch den Besuch des Ostbeauftragten in Schwedt am Mittwoch. „Seine Gespräche im PCK und mit dem Betriebsrat sehe ich als ein erstes, gutes Zeichen für den Willen der Bundesregierung, den Industriestandort Schwedt in dieser Situation nicht allein zu lassen“, so die Bürgermeisterin.

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hatte in Schwedt auf Einladung der SPD-Fraktion an einer lange geplanten Veranstaltung teilgenommen, die unter dem Motto „Aufbruch Ost - Wir gestalten das moderne Deutschland“ stattfand. Das Hauptthema war nach Angaben der Stadt aber dann die Zukunft der Erdöl-Raffinerie. Schneider besuchte auch das PCK und sprach mit Beschäftigten.

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Zuvor hatte sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) skeptisch zu der geplanten Übergangsfrist für das geplante EU-Embargo auf russisches Öl als große Hürde. „Je länger der Zeitraum für die Vorbereitung ist, desto besser, und sechs Monate sind für die Umstellung sehr ehrgeizig“, sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur.

„Klar ist: Ein EU-Embargo stellt die PCK-Raffinerie und damit die Region Brandenburg und Berlin vor große Herausforderungen.“ Die Landesregierung sei dazu im engen Austausch mit dem Bund. Die Übergangsfristen stimmten ihn aber erstmal zuversichtlich.

Die russischen Öllieferungen in die Europäische Union sollen nach den Plänen der EU-Kommission Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein. Die Europäische Union will russische Rohöllieferungen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

In Schwedt/Oder in der Uckermark endet die Erdölpipeline „Druschba“ (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das von der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Sie gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt, die Bundesregierung wolle den Standort erhalten.

„Ich würde mir andere Lösungen als Enteignungen wünschen“

Steinbach hält nicht nur eine Enteignung für eine mögliche Lösung für die Zukunft der Raffinerie PCK. „Ich würde mir andere Lösungen als Enteignung wünschen“, sagte Steinbach. Er verwies darauf, dass die Frage nicht in der Zuständigkeit des Landes liege. „Auch wenn im Hintergrund an Alternativszenarien gearbeitet wird, lässt es sich im Moment nicht sagen, welche zum Tragen kommen. Da will ich nicht spekulieren.“

Die Raffinerie hat nach Darstellung von Habeck wegen des russischen Mehrheitseigners Rosneft bisher kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Die Bundesregierung erwägt daher als letztes Mittel eine Enteignung.

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Derzeit laufen Gespräche über Lösungen, damit die Raffinerie in Schwedt in der Uckermark auch ohne russisches Öl am Netz bleiben könnte. Dabei geht es um Öl-Lieferungen von Shell sowie über eine Pipeline aus Danzig, womit laut Steinbach insgesamt eine Größenordnung von 70 Prozent der aktuellen Leistung möglich wäre.

„Dass Shell im Gespräch mit uns gesagt hat, sich seiner Verantwortung für den Standort Schwedt mit den Beschäftigten und der Versorgung der Region bewusst zu sein, begrüße ich“, sagte Steinbach. Um die Beschaffung alternativer Öllieferungen kümmere sich die Bundesregierung.

Ostbeauftragter der Linkspartei: Öl-Embargo ist „westdeutsche Entscheidung“

Unterdessen kritisierte der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellman, die Bundesregierung im Bezug auf den Importstopp stark. Er warf ihr vor, das Öl-Embargo der Europäischen Union auf Kosten der ostdeutschen Länder mitzutragen.

Dies sei „eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung“, sagte der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Der Importstopp ist ein soziales Pulverfass insbesondere für den Osten.“

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete nannte das Embargo eine naive Fehlentscheidung, die Deutschland vermutlich mehr schade als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Pellmann forderte einen „Schutzschirm für den Osten“ und betonte: „Drei-Euro-Spritpreise oder weitere Erhöhungen darf es nicht geben.“

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So müsse die Energiesteuer für den Osten dauerhaft drastisch gesenkt oder ganz ausgesetzt werden. Er bekräftigte den Appell, bereits geplante Entlastungen für Energiekosten auch Rentnern zugute kommen zu lassen.

Die Bundesregierung hatte sich nach längerem Zögern entschlossen, ein Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu unterstützen. Dies soll Putins Einnahmen schmälern und die dauerhafte Abkehr der EU von russischen Energieimporten voranbringen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte gesagt, dies sei für Deutschland handhabbar. Es könne allerdings insbesondere für Ostdeutschland rumpelig werden. Dort hängen die Raffinerien in Leuna und Schwedt bislang an russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. (dpa)