Reichsbürgerin in der Verwaltung: Eine Rechtsextremistin wird in Brandenburg als Stadtplanerin angestellt

Die Gemeinde Brieselang im Havelland suchte im Frühling nach einem neuen Bauleitplaner. Die Bauleitplanung gilt als wichtigstes Werkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland, der Posten sollte schnell neu besetzt werden. Routinemäßig schrieb die Gemeinde die Stelle öffentlich aus. Am 18. März stellte sich schließlich die aus Berlin stammende Iris R. im Hauptausschuss der Gemeindevertretung vor.

Es war am Ende eine reine Formalie, einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter aller Fraktionen für die Stadtplanerin aus. Im Mai hat R. ihre Stelle im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg angetreten. Inzwischen ist es eine Personalie mit Sprengkraft.

Erst im Juni kündigte der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) an, dass er einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ im öffentlichen Dienst einführen will. Dadurch solle verhindert werden, dass Extremisten Einfluss in der Verwaltung gewinnen – und vor allem unentdeckt bleiben. Dass der Check-up der Verfassungstreue vor der Einstellung den Kommunen einiges ersparen könnte, zeigt der aktuelle Vorgang in Brieselang.

Die neue Bauleitplanerin R. lebt in einer Partnerschaft mit dem Rathenower Mario S. Dieser eröffnete im vergangenen Jahr mitten in Rathenow ein sogenanntes „Bürger Meister Büro“. Es dient als Anlaufstelle für Rechtsextreme, Reichsbürger und Anhänger des „Bürgerbündnisses Havelland“, das schon 2018 vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 kandidierten die Lebensgefährten R. und S. gemeinsam in Rathenow erfolglos für eine gemeinsame Liste der rechten Partei „Die Republikaner“ mit dem „Bürgerbündnis Havelland“. Auf der vom Paar betriebenen Internetseite wird in typischer Reichsbürger-Manier die Gültigkeit des Grundgesetzes in Frage gestellt. „Aber gilt das Grundgesetz überhaupt noch?“, heißt es dort.

Mit selbstgebasteltem Führerschein vor Gericht

Jene Frage kommt der Reichsbürgerideologie nahe, nach der die Bundesrepublik angeblich immer noch besetzt sei und nur durch einen Friedensvertrag mit den Alliierten eigene Souveränität erreichen könne. Daneben vertreibt das Rathenower Paar auf ihrer Homepage Plüschadler, die jedoch nicht an das Brandenburger Wappentier, sondern an den preußischen Adler angelehnt sein sollen.

© imago/Steinach

Mario S., der Lebensgefährte der neuen Brieselanger Bauleitplanerin, wurde im August vor dem Amtsgericht Rathenow zu einer Geldstrafe wegen sechsmaligen Fahrens ohne gültigen Führerschein verurteilt. Vor Gericht zeigte er unter anderem eine selbstgebastelte Fahrerlaubnis als Beleg dafür, in Besitz eines Führerscheins zu sein. Auch das folgt der Überzeugung der Reichsbürgerszene, Dokumente der Bundesrepublik Deutschland nicht zu akzeptieren.

R. selbst wurde Anfang Juli 2020 bei einer Kundgebung des wegen Holocaustleugnung aus dem Schuldienst entlassenen „Volkslehrers“ Nikolai Nerling vor dem Bundeskanzleramt gesehen. Schon im Jahr zuvor war sie bei einer ähnlichen Veranstaltung von Neonazis, Reichsbürgern und Holocaustleugnern zugegen, wie der Journalist Hardy Krüger dokumentiert hat. Mehrmals war sie außerdem bei Demonstrationen des rechtsextremen „Bürgerbündnisses Havelland“.

Könnte R. Rechtsextremisten über Immobilien informieren?

Nach dem Hinweis eines Bürgers auf Iris R. und ihre rechten Umtriebe sprach eine Fraktion der Gemeindevertreter dies im nichtöffentlichen Teil an. Nun wird geprüft, wie es dazu kommen konnte, dass die Gemeinde Brieselang eine Unterstützerin der Reichsbürgerszene als Bauleiterin eingestellt hat.

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Die Position in der Gemeinde-Bauleitung ist interessant, weil die Zuständigen Einsicht auf freie Grundstücke und Immobilien in der Kommune haben. Gleichzeitig sind sie mit Bauleitplanungen anderer Gemeinden eng vernetzt. Befürchtet wird von einigen Gemeindevertretern, dass sich R. ihre Stelle zunutze machen könnte, um Rechtsextremisten und Reichsbürger über die Verfügbarkeit von freien Immobilien und Grundstücken zu informieren. Die Szene könnte Liegenschaften aufkaufen, um weitere Rückzugsorte ähnlich dem Rathenower „Bürger Meister Büro“ entstehen zu lassen.

SPD und Grüne bei „Verfassungstreue-Check“ zurückhaltend

Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann (BVB/Freie Wähler) wurde bereits vor einem Monat über die rechten Aktivitäten seiner Mitarbeiterin informiert. Bei der Sitzung der Gemeindevertreter am Mittwoch kündigte er erneut an, die Personalie überprüfen zu wollen. Schon bald endet die Probezeit. Ralf Heimann war bis jetzt für den Tagesspiegel trotz Anfragen nicht erreichbar, ebenso wie die betroffene Bauleiterin Iris R. selbst.

© imago images/Future Image

Das Innenministerium wollte „aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben zu Erkenntnissen zu Einzelpersonen“ machen. Unabhängig davon sagte Minister Stübgen dem Tagesspiegel aber: „Ganz allgemein ist jeder Fall eines Mitarbeiters im Öffentlichen Dienst mit Bezügen zum Extremismus ein Fall zu viel. Deshalb ist es sinnvoll die Einführung eines Verfassungstreue-Checks zu prüfen.“

In der Kenia-Koalition halten sich SPD und Grüne noch zurück, aus dem Bildungsressort gibt es Widerstand. Dabei sind auch Schulen betroffen. Im Frühjahr war eine Geschichtslehrerin aus Falkensee aufgefallen, sie hatte an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Schüler und Eltern berichteten von angeblichen verschwörungstheoretischen Äußerungen im Unterricht, die keine Folgen gehabt haben sollen. (mit axf)