Mitgliedschaft in rechtsextremem Verein: Ermittlungen gegen Kalbitz wegen Vorwurfs der Falschaussage

Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ gegen den früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz wegen des Vorwurfs der falschen Versicherung an Eides Statt. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Kalbitz vor dem Landgericht Berlin im Juni „bewusst unwahre Angaben hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in dem rechtsextremistischen Verein Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gemacht“ habe, zitierte das Magazin am Mittwoch eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft.

Deswegen sei bereits am 3. August ein Ermittlungsverfahren gegen Kalbitz eingeleitet worden, hieß es weiter. Im Rahmen des Verfahrens, mit dem sich Kalbitz gegen seinen Ausschluss aus der AfD wehrte, hatte er eidesstattlich versichert, nie Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte dagegen in einem Behördengutachten fest, dass eine „Familie Andreas Kalbitz“ unter der Mitgliedsnummer „01330“ bei der HDJ verzeichnet gewesen sei. Kalbitz selbst bestreitet jedoch weiterhin eine Mitgliedschaft in der HDJ.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe.
Weil Kalbitz wieder Mitglied in der AfD sein will, hat er gegen seinen Rauswurf aus der Partei geklagt. Das Berliner Landgericht will an diesem Freitag in einem Eilverfahren entscheiden, ob die Annullierung der Mitgliedschaft des Partei-Rechtsaußens rechtens war oder nicht. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Kalbitz sein Amt als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg nach interner Kritik an seinem Führungsstil komplett aufgegeben. (AFP/dpa)