Mit 130 von 142 Stimmen: Brandenburger FDP wählt Zyon Braun zum neuen Vorsitzenden

Brandenburgs FDP hat den 27-jährigen Potsdamer Bankkaufmann Zyon Braun zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesschatzmeister erhielt auf einem Parteitag in der Stadthalle von Falkensee am Sonnabend 130 von 142 abgegebenen Stimmen. Er folgt auf die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg, die bereits Ende Oktober angekündigt hatte, nicht wieder für das Spitzenamt zur Verfügung zu stehen, um sich stärker um ihre Aufgaben auf Bundesebene kümmern zu können.
Teuteberg selbst nahm nicht am Parteitag teil. Sie hatte im Vorfeld auf eine Verlegung des Präsenzparteitags gedrungen, weil dessen Durchführung in der aktuellen pandemischen Lage ein zu großes Risiko darstelle. In einer Woche, in der der Brandenburger Landtag die pandemische Notlage ausgerufen habe, bleibe es für sie „eine Frage der Fürsorge und Rücksichtnahme“ sowohl den Delegierten gegenüber als auch aus politischer Verantwortung, „keinen Präsenzparteitag abzuhalten“.

Auch die Delegierten mehrerer Kreisverbände verzichteten auf die Teilnahme – aus Teutebergs Heimatstadt Potsdam nahmen nur wenige Vertreter teil, aus der Prignitz oder dem Elbe-Elster-Kreis erschien gar niemand.

Braun erklärte den Wiedereinzug in den Landtag zum Ziel der Partei, die seit 2014 nicht mehr dem Landesparlament angehört und bei den Wahlen 2019 den Wiedereinzug in den Landtag mit 4,1 Prozent der Zweitstimmen verpasst hatte. Die Partei müsse landespolitisch sichtbarer werden, forderte Braun. „Jeder Brandenburger soll wissen, wofür wir stehen.“

Der Parteitag freilich trug dazu wenig bei: Fast alle Redner beschäftigten sich zuvorderst mit der inneren Situation der Partei. In einem Antrag zur Corona-Pandemie forderten die Delegierten mehr Impfangebote – und den Verzicht auf eine Impfpflicht. Zu Beginn des Parteitags hatte ein Mediziner Booster-Impfungen im Foyer der Stadthalle angeboten, was von einer Reihe von Delegierten auch genutzt wurde.
Zudem unterstützten der zum ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählte Teltower Rechtsanwalt und frühere Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz und die zur zweiten Stellvertreterin gewählte Zossener Bürgermeisterin Wiebke Sahin-Schwarzweller die Kritik des Landeselternrats an Bildungsministerin Britta Ernst (SPD).

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„Als Bürgermeisterin eines Mittelzentrums kann ich ein Lied singen, was in der Landesregierung alles schiefläuft: Das fängt in der Bildungspolitik an und hört in der Wirtschaftsförderung auf“, sagte Sahin-Schwarzweller. „Wenn es eine kommunale Verantwortung ist, Kita-Plätze zu schaffen, dann brauchen wir hier eine Unterstützung.“

Sahin-Schwarzweller, die so wie Braun, Goetz, der dritte stellvertretende Vorsitzende Amid Jabbour und der neue Generalsekretär Jeff Staudacher bereits dem alten Landesvorstand angehörte, mahnte eine Neuaufstellung der Brandenburger FDP an. Man sei in den letzten Jahren „führungslos“ und damit „handlungsunfähig“ gewesen.