Landtagswahl in Brandenburg : Was die Wahl über den Umgang mit der AfD lehrt

Politisches Labor Brandenburg: Die größten Herausforderungen stehen der Landespolitik nach dem Wahlkampf erst noch bevor.

Alexander Fröhlich
Finale. Der Wahlkampf ist vorbei, heute haben die Wähler das Wort.
Finale. Der Wahlkampf ist vorbei, heute haben die Wähler das Wort.Foto: imago images / snapshot

Es hätte viel zu besprechen gegeben. Die vollen Pendlerzüge, die Enge im Speckgürtel, wohin aus Berlin die Mieten- und Wohnungskrise herüberschwappt, die fehlende Infrastruktur in berlinfernen Regionen, Handyfunklöcher, Fachkräftemangel in Kitas und Altenpflege. Das Ende der Braunkohle und was aus der Lausitz wird? Im Wahlkampf ging das alles unter. Die SPD machte einen Anti-AfD-Wahlkampf – und die AfD zum bestimmenden Thema. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke verspricht stabile Verhältnisse. Doch die sind lange vorbei.

In Berlin wähnt sich derweil Rot-Rot-Grün als Vorbild für ein mögliches Links-Bündnis im Bund und hofft auf Nachahmung in Brandenburg. Die Berliner Parteien werden beim politischen Beben in der Mark genau hinschauen. Denn Brandenburg könnte sich als das eigentliche Labor für die Zukunft herausstellen, wie die neuen Bundesländer überhaupt. Als Labor dafür, was an neuen Koalitionen nötig werden könnte, wenn es für Rot-Rot-Grün nicht reicht.

In Brandenburg hat das auch mit der SPD zu tun. Was Woidke stabile Verhältnisse nennt, meint die Methode SPD in 29 Jahren Regierung. In der abgelaufenen Legislaturperiode stieß die SPD damit an Grenzen. Eine Kreisreform wurde abgeblasen, weil die Opposition mit Erfolg dagegen mobilisierte. So war es auch bei den Straßenausbaubeiträgen, Rot-Rot schaffte die Abgabe kurz vor der Wahl ab.

[Was bringt der Wahltag in Brandenburg und Sachsen, wo heute ebenfalls gewählt wird? Hier finden Sie unseren Liveblog mit den wichtigsten Ereignissen.]

Und was die Linke in der seit 2009 regierenden rot-roten Koalition nicht durchsetzte, den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit wie in Berlin, das besorgten Eltern mit Protesten. Jetzt wirbt Woidke mit dem Start in die beitragsfreie Kita für die SPD. Und als die anderen Parteien längst über die Zukunft nach der Braunkohle nachdachten, beugte sich die SPD dem Druck – auch aus Berlin. Der AfD kommt die Angst der Kohlekumpel, das lange Zaudern der Politik zupass.

"Weiter so" beschleunigt Vormarsch der Rechten

Dass Brandenburg lange als letzte Bastion der SPD im Osten galt, hat mit dieser Methode zu tun: Abwarten, bewahren, strukturkonservativ in jeder Hinsicht wie die Märker selbst. Wird der Druck von unten zu groß, schwenkt die SPD ein. Nun ist die AfD da. Diesen Wählerprotest konnten die anderen Parteien nicht auffangen, seitdem die AfD vor fünf Jahren mit zwölf Prozent in den Landtag einzog, die SPD mit 31 Prozent stärkste Kraft war, gefolgt von CDU und Linke.

Die AfD dominierte den Wahlkampf – durch die SPD. Die Linke versuchte es mit sozialer Gerechtigkeit, griff die Ost-Debatte auf, das Gefühl der Benachteiligung 30 Jahre nach der Wende. Die AfD macht da mit, nur anders: Sie verspricht „Vollende die Wende“ und findet, die Bundesrepublik erinnere an die DDR. Die Grünen lehnten einen Anti-AfD-Wahlkampf ab, setzten auf ihre Themen: Klimawandel, Umweltschutz, Soziales. Und sie warnten: Die bisherige Landespolitik habe die AfD stark gemacht, das „Weiter so“ der SPD beschleunige den Vormarsch der Rechten.

Zumindest gilt die SPD als inhaltlich und personal ausgelaugt. Anderes hat sie noch im Griff. Bei einer Parteispendenaffäre der SPD blieb es merkwürdig still. Die Staatskanzlei hatte sich für das Kunstprojekt eines Millionärs in einem Schutzgebiet eingesetzt, weil der Mann drohte, seine Wahlkampfspende von mehr als 70 000 Euro – die größte im Land – zurückzuziehen. Doch die Entrüstung blieb aus, Beobachter attestieren Beißhemmungen. Das Geld floss in eine Wahlkampfzeitung für die SPD – und gegen die AfD.

Am stärksten schwächte der SPD-Fokus auf die AfD die CDU. Deren Spitzenmann Ingo Senftleben will Woidke in der Staatskanzlei ablösen. Er hat die zerstrittene Union zunächst geeint, hat Jahre alles auf die Wahl ausgerichtet, die Koalition auch getrieben: Etwa mit einer Funkloch-Kampagne und der Initiative gegen die Kreisreform. Im Wahlkampf spielt das keine Rolle mehr. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz oder SPD-Mann Woidke lautet das Duell. Für ein Zweierbündnis für Rot-Rot wird es nicht reichen, Rot-Rot-Grün ist möglich, eine Viererkoalition könnte nötig sein. Niemand will mit der AfD koalieren.

Brandenburg als politisches Labor

Die Ungewissheit, wie künftiges Regieren möglich sein kann, hatte CDU-Landeschef Senftleben dazu gebracht, über ein Bündnis mit der Linken nachzudenken. Hinter den Kulissen wurden längst Gesprächsfäden mit der als pragmatisch geltenden Partei gesponnen, Themen über Bande gespielt. Brandenburg als politisches Labor? Die CDU strafte Senftleben mit einem miesen Ergebnis bei der Kür zum Spitzenkandidaten ab.

Für Woidke geht es nicht nur um das Duell gegen Kalbitz. Seine Zukunft ist bei einem AfD-Sieg ungewiss. Hinzu kommt ein Umstand, der zeigt, wie sehr die Parteien vom Erfolg der AfD überrumpelt wurden. 2015 änderte der Landtag die Landesverfassung. Seit 1990 war das Amt des Parlamentspräsidenten in SPD-Hand, nach deutscher Parlamentstradition stand es der größten Fraktion zu. Der Posten des Vize-Präsidenten geriet schon mal zur Verhandlungsmasse.

Mit der Landtagswahl greift eine neue Regelung. Jetzt gibt es neben dem Landtagspräsidenten zwei Vizepräsidenten. Das Vorschlagsrecht haben die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke. 2015 ahnte niemand, welche Folgen das haben könnte: Ein Landtagspräsident der AfD.

Mehr zum Thema

Wer das Amt innehat, ist neben dem Ministerpräsident Brandenburgs höchster Repräsentant. Amtsinhaberin Britta Stark (SPD) lud üblicherweise am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar zur zentralen Veranstaltung des Landes in die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Für nicht wenige wäre das mit einem Landtagspräsidenten der AfD, deren Vertreter vom „Denkmal der Schande“ oder vom „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sprachen, undenkbar.