Krise am Hauptstadtflughafen : Berliner CDU wirft BER-Chefin Versagen vor

Wegen der Airport-Probleme schießt die Union auf Aletta von Massenbach ein – und präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan für einen besseren Betrieb des Flughafens.

Thorsten Metzner
Schlange stehen im Airport Berlin-Brandenburg 
Schlange stehen im Airport Berlin-Brandenburg Foto: Christophe Gateau/dpa

Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus wirft der neuen BER-Chefin Aletta von Massenbach „operatives Versagen“ vor. Auf einer Online-Pressekonferenz präsentierte die Oppositionsfraktion am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Antrag für das Parlament (hier online als PDF-Datei), um den BER „einem wirklichen Hauptstadtflughafen zu machen.“

Angesichts der anhaltenden Probleme um Abfertigung und Service fordern die Christdemokraten unter anderem, die vakante Stelle des operativen Managers umgehend zu besetzen sowie das fertige Terminal 2 Mitte Dezember in Betrieb zu nehmen – und nicht wie angekündigt Ostern 2022.

„Sonst laufen wir sehenden Auges in die nächste Katastrophe“, warnte der CDU-Flughafenexperte Christian Gräff. Sein Vorwurf: „Man hat alles schleifen lassen.“ Die Flughafengesellschaft greife bei Problemen nicht ein, so habe die gemeinsame Arbeitsgruppe „Gepäck“ von Flughafen, Dienstleistern, Airlines und Bundespolizei trotz Problemen seit Anfang des Jahres nicht ein einziges Mal getagt.

„Auch die Geschäftsführerin ist nicht sichtbar in den Prozessen“, sagte Gräff. Dass die Union bei von Massenbach, seit 1. Oktober CEO der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB), nicht auf die übliche 100-Tage-Schonfrist Rücksicht nehme, begründete Gräff damit, dass sie schon vorher Finanzgeschäftsführerin am Flughafen gewesen sei. Von Massenbach hatte jüngst in einem Mitarbeiterbrief auf die schlechte Stimmung der Belegschaft reagiert. 

Die CDU fordert, am BER sofort eine Taskforce gemeinsam mit Bundespolizei, Sicherheitsdienstleistern und Bodenverkehrsdienstleistern am BER einzusetzen, „um die organisatorischen Abläufe miteinander zu planen.“

CDU für ständige Taskforce am BER

Die CDU-Vorwürfe – parallel zu den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin – stehen im Widerspruch zu Berichten von Massenbachs an das Bundesverkehrsministerium und letzte Woche im Brandenburger Landtag. Danach hat der Flughafen gerade bei überlangen Gepäck-Wartezeiten mit Ersatzvornahmen interveniert, also selbst Dienstleister beauftragt – und dies dann den eigentlich Zuständigen der Airlines in Rechnung gestellt. „Es sind eben nicht nur die Dienstleister und Airlines“, sagte Gräff. Es gebe auch ein Managementversagen der FBB selbst.

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Angesichts der dramatischen Finanzkrise der Flughafengesellschaft, die nach Ausgaben von 6,8 Milliarden Euro für den BER bis 2026 von den drei Eignern weitere 2,4 Milliarden Euro benötigt, brachte die Union erneut ihr Konzessionsmodell ins Spiel. Die CDU will Betrieb des Airports und die Immobilienentwicklung über zwei Konzessionen an Private vergeben, das Anlagevermögen aber bei der öffentlichen Hand lassen. 

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Über die Abgaben könnten laut CDU mittelfristig Zins und Tilgung der BER-Kredite gesichert werden. „In der jetzigen Form ist der Flughafen nicht überlebensfähig“, sagte Gräff.

Beim Taxi-Problem um zu wenige am BER zugelassene Taxen aus Berlin drängt die CDU auf eine härtere Gangart Berlins gegenüber Brandenburg. Vom bisherigen Senat sei „schlecht verhandelt worden“, sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici. Nötig sei mehr Druck, auch gegenüber der Brandenburger Regierung.

Nur 600 Taxis aus Berlin dürfen bisher den BER anfahren, aus Sicht von Berlin und des Flughafens viel zu wenige. Friederici schlug als eine Möglichkeit vor, dass am Terminal "zwei Spuren eingerichtet werden könnten, eine für Berliner Taxis, die nur nach Berlin fahren dürfen, eine für Brandenburger Taxis, die nur nach Brandenburg fahren dürfen." Es gebe Druckmittel – gegenüber Brandenburg, gegenüber dem Landkreis Dahme-Spreewald –, vor allem, dass 65 Prozent der Passagiere aus Berlin seien.

"Das Maximale, was man gegenüber Brandenburg machen kann, aber das muss man auch wollen, ist, dass man den Brandenburgern im Kriegsfalle die Einfahrt nach Berlin verbietet", sagte Friederici wörtlich. "Dann, denke ich, wird es schon sehr schnell möglich sein, so wie in Tegel, dass der Markt das regelt." Man müsse das nicht im Krawall klären, aber konsequenter verhandeln. "In München, wo der Flughafen ja auch außerhalb der Stadt im Landkreis liegt, funktioniert es ja auch."