Herausgabe von Kunstwerken: Linke startet Hohenzollern-Volksinitiative

Der Titel lautet: „Keine Geschenke den Hohenzollern“: Die Brandenburger Linkspartei hat drei Wochen vor der Landtagswahl eine Volksinitiative gestartet, mit der die Rückgabe von Kunstschätzen aus Museen der Hauptstadtregion und eine Millionen-Entschädigungszahlung an die Hohenzollern verhindert werden soll. Am Donnerstag gaben die Spitzenkandidaten der Linken, Sebastian Walter und Katrin Dannenburg, in Potsdam den Startschuss für die Unterschriftensammlung, die mit den aktuellen Forderungen der Hohenzollern gegenüber der öffentlichen Hand begründet wird. Die Linke ist zuversichtlich, die nötigen 20.000 Unterschriften erreichen zu können, um eine Befassung des Landtages mit dem Anliegen zu erzwingen.

„Wir wollen keine weiteren Verhandlungen in Hinterzimmern – die Maximalforderungen der Hohenzollern müssen stattdessen bis zur letzten Instanz juristisch geklärt werden“, sagte Walter. „Wir gehen fest davon aus, dass die Hohenzollern keinerlei Anspruch haben auf die Rückgabe von Kunstgegenständen, keinen Anspruch auf Entschädigung und schon gar keinen Anspruch auf das Wohnen im Schloss Cecilienhof.“

Wie der Tagesspiegel bekannt gemacht hat, erhebt das von Georg Ferdinand Prinz von Preußen, dem Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, geführte Haus Hohenzollern Eigentumsansprüche auf Tausende Kunstwerke in Museen der Preußischen Schlösserstiftung, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und dem Deutschen Historischen Museum. Außerdem fordert die Familie ein unentgeltliches Dauerwohnrecht im Schloss Cecilienhof, dem Schloss Lindstedt oder der Villa Liegnitz nahe dem Schloss Sanssouci.

Seit 2014 laufen dazu Vergleichsverhandlungen zwischen dem Bund, Berlin und Brandenburg auf der einen Seite und den Hohenzollern auf der anderen Seite. Auf Brandenburger Seite war auch das von der Linken geführte Finanzministerium beteiligt. Und trotz der jüngsten Eskalation versuchen öffentliche Hand und Hohenzollern weiter, einen Vergleich zu erreichen. Auch das Land Brandenburg, wo die Linken in der Regierung sind, sitzt weiterhin am Verhandlungstisch. Erst jüngst hatte sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke für eine gütliche Einigung ausgesprochen.

Volksinitiative gegen Vergleich

Auf die Frage, ob die Linkspartei damit die rot-rote Regierung auffordert, diese Verhandlungen zu verlassen, antwortete Linken-Politiker Walter: „Das tun wir.“ Die Volksinitiative soll in einen Landtagsbeschluss münden, alle Forderungen der Hohenzollern zurückzuweisen, also keinerlei Vergleich zu akzeptieren. Denn im Unterschied zu anderen deutschen Adelsfamilien hätten die Hohenzollern eindeutig mit dem nationalsozialistischen Regime kollaboriert, womit sich eine Entschädigung verbiete, sagte Walter. Er zog zugleich Parallelen zum erfolgreichen Volksbegehren für die Fürstenenteignung im Jahr 1926. Damals habe es „auch etwas länger gedauert“, bis die SPD mitgezogen habe. Er gehe davon aus, dass das jetzt wieder so sein werde.

Bei SPD, Grünen und der CDU stieß die Hohenzollern-Kampagne der Linken prompt auf Kritik. „Die Partei der Enteignungen missbraucht mit sozialistischem Getöse das Instrument der Volksinitiative für Wahlkampfzwecke“, erklärte CDU-Spitzenkandidat und Parteichef Ingo Senftleben. Dabei sei den Linken „unser preußisches Erbe vollkommen egal“. Die Sache gehöre auf den Verhandlungstisch und nicht an den Wahlkampfstand. Entscheidend sei, dass die Öffentlichkeit weiter Zugang behält zu den wichtigen Kulturschätzen unserer Landesgeschichte. „Die klassenkämpferische Rhetorik der Linken hilft dabei nicht.“ Hohenzollern-Anwalt Markus Hennig sagte dem Tagesspiegel: „Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der Linken.“ Auch eine Landesregierung könne nicht gegen Bundesrecht verstoßen.