Gewalt bei Corona-Protesten in Berlin: Drei Polizisten verhindern Sturm auf den Reichstag

Mehrere Zehntausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und der Länder demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen.

Am Abend durchbrachen mehrere hundert Menschen – augenscheinlich aus dem rechtsextremen Milieu, aus der Reichsbürgerszene und vom AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“ – eine Absperrung am Reichstagsgebäude und stürmten die Treppe hoch bis vor den Eingang.

Die wenigen dort eingesetzten Beamten konnten sie nur unter Einsatz von Gewalt und Pfefferspray zurückdrängen. Die Polizei Berlin konnte sich zunächst nicht dazu äußern, wie es zu dieser Situation kommen konnte.

Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Diese löste die Polizei „aufgrund der gezeigten gewalttätigen Unfriedlichkeit“ auf.

Zusammenstöße vor russischer Botschaft

Zu gewaltsamen Zusammenstößen kam es auch vor der russischen Botschaft Unter den Linden. Aus einer Menge von etwa 3000 sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten kam es zu Flaschen- und Steinwürfen auf Polizisten. „Putin, Putin“-Sprechchöre waren zu hören. Vor der Botschaft nahmen die Beamten 200 Personen fest, insgesamt über den Tag verteilt 300, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) mitteilte.

Am Reichstag hatten Demonstranten um den Verschwörungsideologen und Vegan-Koch Attila Hildmann bereits zuvor Absperrgitter umgestoßen, um auf die abgeriegelte Reichstagswiese zu gelangen. Hildmann wurde danach vor der russischen Botschaft festgenommen. Die Polizei war mit mehr als 3000 Beamten im Einsatz.

© imago images/xcitepress

Geisel: „Demokratie unter Druck“

Insgesamt sollen sich etwa 38.000 Menschen an den Protesten im Laufe des Tages beteiligt haben. Am frühen Nachmittag konnte die Polizei noch eine Demonstration friedlich auflösen. Teilnehmer verschiedener Milieus zogen durch den Altbezirk Mitte, die meisten anschließend zur Kundgebung im Tiergarten. Die Polizeiführung stoppte den Aufzug wegen Verstößen gegen die vom Oberverwaltungsgericht erteilten Abstandsauflagen.

Geisel erklärte am Abend, dass der Mindestabstand „erwartungsgemäß“ nicht eingehalten wurde. Er warnte: „Unsere Demokratie ist unter Druck“. Viele Teilnehmer kritisierten nicht nur die Anti-Corona-Maßnahmen, sondern stellten die freiheitliche Grundordnung infrage, sagte er.

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Auf der Straße des 17. Juni und am Brandenburger Tor konnte die geplante Kundgebung abgehalten werden. Laut Polizei herrschte dort eine friedliche Stimmung. Lediglich rund um die Siegessäule seien die Mindestabstände von den Teilnehmern unterschritten worden. Zuvor hatte die Polizei deutlich gemacht, dass die Kundgebung nicht beginnen könne, wenn die Abstände nicht eingehalten würden.

Aufruf der Initiative „Querdenken 711“

Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“, aber auch AfD-Funktionäre, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten und Impfgegner waren dabei, die zum gewaltsamen Umsturz aufriefen. Teilnehmer aus dem bürgerlichen Milieu, die die Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren, grenzten sich bewusst nicht gegen Rechtsextreme ab.

Bei der Großkundgebung forderte Initiator Michael Ballweg von der „Querdenken“-Initiative die Aufhebung aller zum Schutz vor Corona erlassenen Vorschriften sowie den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall.

Erst am frühen Samstagmorgen hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Demonstration und Kundgebung unter Auflagen erlaubt. Das von der Polizei erteilte Versammlungsverbot sei rechtswidrig. Zudem gab es am Samstag zahlreiche Gegendemonstrationen.