Gedenkstätte Hohenschönhausen: Fall Knabe: "Ich schäme mich für das Desinteresse der Union"

Der brandenburgische CDU-Politiker Dieter Dombrowski hat im Streit um die Entlassung von Hubertus Knabe als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte die Union im Bundestag und einzelne Parteikollegen harsch kritisiert. In einem Schreiben wirft Dombrowski der Fraktion und führenden Vertretern seiner Partei wie Fraktionsvize Arnold Vaatz aus Sachsen vor, sich zwar für Knabe einzusetzen, aber bei den Problemen von SED-Opfern desinteressiert zu sein.

Wörtlich schreibt Dombrowski: Er schäme sich „nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der ,Partei der Deutschen Einheit‘ für das Desinteresse der CDU, aber auch der CDU/CSU-Fraktion“ für „die ungelösten Probleme von Tausenden SED-Opfern“. Und: „Das öffentliche Engagement von Unionsabgeordneten für Herrn Dr. Knabe ohne tatsächliche Kenntnis der Umstände hilft keinem einzigen Opfer der SED-Diktatur.“

Dombrowskis Schreiben ist an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Burkard Dregger, gerichtet und liegt dem Tagesspiegel vor. In dem Schreiben nimmt Dombrowski Stellung zu den Vorgängen an der Gedenkstätte Hohenschönhausen. 

Dort ist Dombrowski als Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) Vorsitzender des Stiftungsbeirats und Mitglied im Stiftungsrat. Das Gremium hatte Knabe nach Sexismusvorwürfen erst gekündigt und beurlaubt, am Sonntag schließlich fristlos abberufen – jedes Mal einstimmig, also auch mit Dombrowskis Unterstützung.

„Ich würde mir wünschen, dass diejenigen in der Union, die sich für Herrn Knabe engagieren, vielleicht mit der Hälfte dieses Engagements auch die Interessen von Tausenden SED-Geschädigten zur Kenntnis nehmen und nach Lösungen suchen“, erklärt Dombrowski in dem Schreiben. Dabei nimmt er besonders den sächsischen Abgeordneten Vaatz ins Visier. Der habe versucht, Mitgliedsverbände der UOKG gegen ihn in Stellung zu bringen, schreibt Dombrowski. Tatsächlich hatte es bei einem Jahrestreffen des Verbandes am Wochenende Misstrauensanträge gegen ihn wegen der Causa Knabe gegeben, die jedoch mehrheitlich abgelehnt worden waren.

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Viele in der CDU würden ihn kennen und wüssten, „dass ich kein Linker bin“, schreibt Dombrowski, der auch Vizepräsident des Landtags Brandenburg ist. In dem dreiseitigen Brief nimmt er ausführlich Stellung, warum er der Abberufung von Hubertus Knabe zugestimmt hat. Dombrowski war 2009 aus Protest gegen die erste rot-rote Koalition aus SPD und Linke in Brandenburg im Landtag in seiner Häftlingsuniform aufgetreten. Er saß in der DDR wegen Republikflucht als politischer Häftling im berüchtigten Stasi-Gefängnis Cottbus.

Keine Wette, dass die große Koalition hält

Die Unionsfraktion im Bundestag habe es „nicht einmal hingekriegt, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die im nächsten Jahr auslaufen, zu entfristen“, schreibt Dombrowski. Dabei hätten sich schon in der vergangenen Wahlperiode alle Fraktionen des Bundestags für die Entfristung ausgesprochen. „Da hilft es auch nicht, dass dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, da ich niemanden kenne, der auch nur fünf Euro darauf wetten würde, ob die jetzige Regierung bis zum Ende der Wahlperiode hält.“

Dombrowski weist zudem darauf hin, dass der Bundesrat im Oktober einen Gesetzentwurf und zwei Prüfbitten zum Vorteil von SED-Opfern einstimmig beschlossen habe. „Die Bundesratsinitiativen wurden von Berlin, Brandenburg und Thüringen eingebracht. Das sollte Unionsleuten zu denken geben“, schreibt Dombrowski. 

Damit spielt er darauf an, dass die SED-Nachfolgepartei Die Linke in Berlin an der rot-rot-grünen Regierung, in Brandenburg an einem rot-roten Bündnis beteiligt ist und in Thüringen mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten stellt.

Keine Treffen mit Unionsfraktion, aber mit Bundespräsident

„Das ist die Realität“, schreibt Dombrowski. „Wir müssen uns nicht wundern, wenn Tausende SED-Opfer von uns, der Union, enttäuscht sind.“ Weder der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder, noch der seit September amtierende Fraktionschef Ralph Brinkhaus hätten es - trotz entsprechender Bitten - geschafft, ihn in seiner Funktion als UOKG-Vorsitzenden zu empfangen. 

Dagegen würden er und Vertreter anderer Opferverbände von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag empfangen. Und Andrea Nahles, Fraktions- und Parteichefin der SPD, „hat uns zum Frühstück eingeladen“. Weiter schreibt Dombrowski: „Ich kann es nur wiederholen, ich schäme mich für das Desinteresse von Unionsabgeordneten, den SED-Opfern tatsächlich zu helfen.“

Knabes Abberufung: "Sonst hätte ich mich ewig geschämt"

Daneben listet Dombrowski in seinem Schreiben eine Reihe von Gründen auf, warum Knabe entlassen werden musste. Der Tagesspiegel hatte die seit Jahren anhaltenden, internen Auseinandersetzungen der Kulturverwaltung mit Knabe um Belästigungs- und Sexismusvorwürfe in der Gedenkstätte rekonstruiert. „Ich habe im Stiftungsrat aus voller Überzeugung für die Abberufung von Herrn Knabe gestimmt, da ich mich sonst ewig geschämt hätte“, schreibt Dombrowski. 

Zum Fall Knabe erklärt der CDU-Politiker weiter: Die Vorgänge, um die es gehe, stammten aus der Zeit von 2014 bis 2016. In dieser Zeit habe Knabe gegen Weisungen des Stiftungsratsvorsitzenden, des damaligen Kulturstaatssekretärs Tim Renner (SPD), verstoßen. 

Dazu zählt etwa die Anweisung an Knabe, Volontärinnen nicht im Bereich von Knabes Stellvertreter Helmuth Frauendorfer einzusetzen. Frauendorfer hatte die Belästigungsvorwürfe im September als teilweise berechtigt eingeräumt. 

Vorwurf: Knabe wusste von den Vorgängen

Dombrowski schreibt: „Es kam nachweislich mit Wissen von Knabe zu sexuellen Belästigungen, die jeweils der Frauenbeauftragten beim Kultursenator angezeigt wurden. Dies ist dokumentiert.“ 

In jedem Fall seien Knabe die Vorgänge nachweislich bekannt gewesen. Knabe habe Weisungen der Kulturverwaltung ignoriert. Dadurch sei nach dem ersten Vorfall eine weitere Volontärin Opfer des Vize-Chefs der Gedenkstätte geworden.

Ein Brief von sechs betroffenen Frauen an Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) habe dann im Frühjahr 2018 „die Lawine ins Rollen“ gebracht. Knabe habe „zu keiner Zeit Wirksames unternommen, um für Aufklärung oder Prävention zu sorgen.“ Erst nach einer Anfrage des rbb Mitte September habe er erste Maßnahmen veranlasst, die ihm lange zuvor aufgetragen worden waren. „Er hat das Problem einfach geleugnet“, so Dombrowski.

Ein politisches Komplott gegen Knabe? 

Das weitere Vorgehen von Knabe, etwa eine Strafanzeige vom Frühjahr 2018, habe nicht zum Ziel gehabt, den Täter ausfindig zu machen, sondern sei für Knabe reiner Selbstschutz gewesen, behauptet Dombrowski. Knabe hätte auch Frauendorfer anzeigen können, denn die Vorwürfe seien ihm bekannt gewesen. 

„Ich kann nach bestem Wissen und Gewissen erklären, dass ich ein politisches Komplott ausschließe“, erklärt der CDU-Politiker weiter. Knabe sei auch angehört worden. Damit widerspricht Dombrowski verschiedenen gegenteiligen Berichten von Kritikern, die dem Stiftungsrat Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vorwerfen. 

Knabe „konnte so lange Ausführungen machen, wie er wollte“, heißt es in dem Brief. Und dann schreibt Dombrowski in seinem Brief über Knabe: „Das Problem bestand nur darin, dass er nicht ansatzweise zu erkennen gegeben hat, dass er vielleicht doch anders hätte handeln können.“