Finanznot des Flughafens Berlin-Brandenburg: Staat soll Rückzahlung eines BER-Milliardenkredits erlassen

Erst wurde eineinhalb Jahrzehnte am BER gebaut, jetzt wird rauf- und runtergerechnet: Die von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup geführte Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) nimmt nun Anlauf, mit geringeren Milliardenhilfen der Steuerzahler als befürchtet aus ihrer dramatischen Finanzkrise zu kommen.

Nach Tagesspiegel-Informationen benötigt das staatliche Unternehmen, das 2020 und 2021 aus den Haushalten bereits 960 Millionen Euro erhält, nunmehr in den nächsten Jahren einen Erlass des für den BER bewilligten staatlichen Darlehens von 1,1 Milliarden Euro und weitere direkte Kapitalspritzen von 800 Millionen Euro.

Diese Zahlen finden sich im von der FBB erarbeiteten neuen Businessplan 2021, dessen Eckdaten aktuell intern – in der Kenia-Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg und in der Berliner Koalition – beraten werden. Mit neuen Überweisungen und dem Erlass des Milliardenkredits werden 2026 schwarze Zahlen angepeilt. Der BER-Aufsichtsrat soll den neuen Businessplan zur Sanierung der FBB im März verabschieden.

Bis dahin müssen sich Berlin, Brandenburg und der Bund entschieden haben, wie die Parlamente eingebunden werden. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte zuletzt bestätigt, dass Berlin, Brandenburg und der Bund eine neue Patronatserklärung planen. Dahinter verbirgt sich eine Art Garantie, der FBB notwendige Mittel zur Verfügung zu stellen und deren Fortbestand zu garantieren. Offenbar machen die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, die nach der Verwicklung in den Wirecard-Skandal besonders kritisch beobachtet werden, davon eine Bestätigung der FBB-Bilanz für 2020 abhängig.

In der Vergangenheit hatte die FBB Finanzprobleme schon mal vertagt

Allerdings ist noch unklar, ob der Verzicht auf den Milliardenkredit und die 800 Millionen Euro wirklich reichen werden, um die FBB dauerhaft zu konsolidieren. Weitere Details sind bisher nicht bekannt. In der Vergangenheit hatte die FBB, wenn es politische Probleme gab, nach Abstimmungen mit den Gesellschaftern den Finanzbedarf auch schon mal nach unten angepasst – und so Probleme vertagt.

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Dem Vernehmen nach war neben der 1,1-Milliarden-Teilentschuldung ursprünglich sogar eine Direkthilfe von bis zu 1,8 Milliarden Euro durchgespielt worden. In einer Februar-Aufsichtsratsunterlage beschrieb die FBB die Lage so: „Bei Fortsetzung des Status quo müssen 3,575m Euro (durch Bürgschaften und EK-Zuführungen) bereitgestellt werden.“ Das wären 3,575 Milliarden Euro. In diesem Fall wäre erst 2034 mit schwarzen Zahlen zu rechnen.

BER-Terminal 5 geschlossen: Hartes Sparprogramm ist bereits eingeleitet

Flughafenchef Lütke Daldrup und Finanzgeschäftsführerin Aletta von Massenbach fahren jedoch ein hartes Sparprogramm. Zuletzt wurde das alte Schönefelder Terminal stillgelegt. Geplante Investitionen sind von 500 auf 100 Millionen Euro zusammengestrichen worden, ein sozialverträglicher Personalabbau und eine Nullrunde bei den Gehältern sind eingeleitet. Drei Viertel der Belegschaft sind in Kurzarbeit. Jedes Jahr werden so zwischen 80 und 90 Millionen Euro eingespart, heißt es in der FBB.

Die Finanzkrise, verursacht durch das BER-Debakel, hat sich mit dem Einbruch des Luftverkehrs in der Coronakrise extrem verschärft. Dass die FBB Milliardenzuschüsse braucht, hatte diese Zeitung vor zwei Wochen publik gemacht.

Während in Berlin eine Debatte über den Finanzbedarf entbrannt ist, Lütke Daldrup dazu vergangene Woche im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stand, schläft in Brandenburg bisher die Opposition im Landtag. Von Linken, Freien Wählern und der AfD gab es vergangene Woche im Finanzausschuss – Thema waren im Vergleich zum BER-Drama bislang eher vage künftige Tesla-Förderungen – keinerlei Fragen über Brandenburgs Linie bei den BER-Hilfen. Die dürfen – egal in welcher Höhe – erst mit Zustimmung der Europäischen Union fließen.