Falsch angegebenes Anlagevermögen? : Strafanzeige zum BER wegen möglicher Bilanzfälschung

Die Cottbuser Staatsanwalt prüft Bilanz-Ermittlungen, Bundesrechnungshof kündigt eine Prüfung an. Flughafenfinanzen sind auch Thema im Brandenburger Landtag.

Thorsten Metzner
Wie viel ist so eine Dauerbestelle wert? Es gibt jetzt Streit um den Wert des Anlagevermögens des BER.
Wie viel ist so eine Dauerbestelle wert? Es gibt jetzt Streit um den Wert des Anlagevermögens des BER.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Ob bei den Milliarden-Finanzen um den künftigen BER-Hauptstadtairport alles korrekt abläuft, beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Bei der Cottbuser Anklagebehörde liegt aktuell eine Strafanzeige vor, in der der Vorwurf einer möglichen Bilanzfälschung im Konzernabschluss 2019 der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) erhoben wird.

Das bestätigte Behördensprecher Detlef Hommes am Montag auf Anfrage: „Wir prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.“ Es sei keine anonyme Anzeige. Details – etwa zum Erstatter, Tiefe und Qualität der Anzeige – sind nicht bekannt.

Die BER-Finanzen sind aber ein heikles Terrain. So hatte jüngst der Bundesrechungshof eine Prüfung angekündigt. Die Schieflage der FBB, die sich durch die Coronakrise verschärft hat, beschäftigte am Montag auch den BER-Sonderausschuss im Brandenburger Landtag.

FBB-Chefaufseher Rainer Bretschneider bestätigte dort, dass die FBB in den Folgejahren nach der geplanten BER-Eröffnung am 31. Oktober 2020 weitere „Zuführungen und Absicherungen der Gesellschafter brauchen wird, über den Rahmen hinaus, der bisher beschlossen worden ist“.

Nach Tagesspiegel-Recherchen läuft alles darauf hinaus, dass die FBB bis 2024 weitere 1,5 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand benötigen wird. Für 2020 haben die drei Eigner bereits Corona-Hilfen in einer Maximalhöhe von 300 Millionen Euro bewilligt. Durch Einsparungen werde man 50 bis 60 Millionen Euro weniger abrufen, sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup.

Womöglich wurde das Anlagevermögen höher angegeben, als es ist

Wie berichtet, hat die Flughafengesellschaft auf der letzten Aufsichtsratssitzung die geplante Bestellung eines hoch dotierten neuen Technikchefs abgesagt. „Alle Investitionen und auch Personal stehen auf dem Prüfstand“, sagte Bretschneider. Lütke Daldrup sagte, dass man den Bau eines neuen Terminals T3 um zwei bis vier Jahre verschieben werde.

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Hintergrund ist, dass an den Berliner Airports wohl erst 2023 wieder die Zahlen von 2019 erreicht werden, als in Tegel und Schönefeld 35,6 Millionen Passagiere abgefertigt worden waren. Für die Prüfung der Strafanzeige wird die Cottbuser Staatsanwaltschaft nun den FBB-Konzernabschluss 2019 unter die Lupe nehmen.

Strittig ist möglicherweise, ob dort das Anlagevermögen korrekt ausgewiesen wurde, oder mit 4,8 Milliarden Euro zu hoch angegeben ist, da der mit 2,5 Milliarden Euro kalkulierte BER doppelt so teuer wurde, aber aber am Ende trotzdem nur ein Flughafen steht.