• Erst Vollgas, jetzt Bremse und Ärger: Start der Tesla-Fabrik in Grünheide verzögert sich mindestens bis Oktober
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Erst Vollgas, jetzt Bremse und Ärger : Start der Tesla-Fabrik in Grünheide verzögert sich mindestens bis Oktober

Der Genehmigungsantrag der Gigafabrik muss erneut ausgelegt werden. Grund sind massive Änderungen an den Plänen - und die von Elon Musk angekündigte Batteriefabrik. 

Thorsten Metzner
Fast fertig. Teslas Gigafactory in Grünheide. Doch es gibt Ärger. 
Fast fertig. Teslas Gigafactory in Grünheide. Doch es gibt Ärger. Foto: Patrick Pleul/dpa

Erst Vollgas, nun Bremse und Ärger für Tesla. Der US-Konzern wird in der Gigafactory in Grünheide nicht vor dem Herbst die ersten Autos vom Band rollen lassen können. Nach Tagesspiegel-Informationen werden im laufenden Hauptgenehmigungsverfahren für die Europafabrik die Antragsunterlagen erneut ausgelegt.

Und zwar um zum einen das Risiko zu minimieren, dass die Genehmigung der Fabrik angesichts der angekündigten Klage von Umweltverbänden womöglich vom Oberverwaltungsgericht kassiert wird. Zum anderen soll nach Tagesspiegel-Informationen in der Neuauslegung der mit Spannung erwartete Antrag für die Batteriezellenfertigung integriert werden, die Elon Musk am Standort von "Giga Berlin" bereits angekündigt hat. Es wäre die dritte Auslegung. Damit ist zwar klar, dass vor Oktober/November 2021 die Produktion in der Fabrik nicht aufgenommen werden kann. Tesla hat bisher am Ziel festgehalten, ab Juli 2021 zu produzieren.

Das gilt inzwischen angesichts der Rückstände beim Bauen und dem immer noch laufenden Hauptgenehmigungsverfahren als illusorisch. Elon Musk hat jetzt gegenüber US-Medien angedeutet, dass der Start etwas später werden könnte. Auf der anderen Seite gewinnt Tesla mit diesem Vorgehen Zeit für die Batteriefabrik.  Am Dienstagnachmittag wurde sich in der für das Milliardenprojekt eingerichtete "Tesla Task Force" bei Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gemeinsam mit Tesla-Vertretern über dieses Vorgehen verständigt.     

Antrag für Batteriefabrik wird gleich mit ausgelegt 

Es gebe allerdings noch keine Entscheidung, ob neu ausgelegt werde, hatte  Frauke Zelt, Sprecherin des Umweltministeriums am Morgen noch auf Anfrage erklärt. "Diese Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn alle dafür benötigten Informationen bei der Behörde vorliegen. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen dem Landesamt für Umwelt noch einige Unterlagen und Stellungnahmen von beteiligten Behörden."

Allerdings spricht schon diese Liste, was alles fehlt, für sich und dafür, wie gravierend die Änderungen von Tesla gegenüber dem ursprünglichen Antrag sind: Wie berichtet hatte Tesla das ursprüngliche Konzept für den Umgang mit Niederschlagswasser - das Areal ist teilweise Trinkwasserschutzgebiet - komplett umgeplant. Außerdem war der ursprüngliche Antrag bei Störfallszenarien fehlerhaft.

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Zu den noch ausstehenden Unterlagen zählen laut Ministerium "der angepasste Umweltbericht, in den die Änderungen u.a. unter Berücksichtigung der geänderten Niederschlagswasserversickerung einzuarbeiten sind. Ein Gutachten zur Einstufung der Anlage nach der 12. BImSchV (Störfallverordnung), verschiedene Unterlagen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und abschließende Stellungnahmen vom Landkreis."

Ehe das alles im Landesumweltamt geprüft worden ist, kann laut Umweltministerium auch keine Aussage zur Dauer des Genehmigungsverfahrens getroffen werden. 

Bislang baut Tesla alles mit Voraberlaubnissen (so genannte 8a-Zulassungen) auf eigenes finanzielles Risiko. Im schlimmsten Fall - wenn keine Hauptgenehmigung erteilt wird - müsste Tesla alles zurückbauen.   

Tesla hat Ärger wegen unerlaubter Arbeiten 

Der  US-Elektrobauer, der jüngst in einem Brandbrief die Genehmigungsbürokratie in Deutschland beklagte, hat außerdem Ärger mit Behörden wegen Untergrundarbeiten ohne Genehmigung. Nach Testpfahlbohrungen im vorigen Jahr, für die Tesla zunächst noch keine Erlaubnis hatte, ist es der zweite Fall dieser Art.

Das Umweltministerium bestätigte am Dienstag, dass am 25. März ein vorrübergehender Teilbaustopp für diese Arbeiten verhängt worden war und auch ein Bußgeldverfahren geprüft wird, was zuvor das ZDF-Magazin Frontal 21 und Business Insider publik gemacht hatten. 

Für die Vorwürfe der beiden Medien, wonach Tesla angeblich "seit Monaten Abwasserrohre auf der Baustelle in Grünheide, mehrere Wochen davon ohne Baugenehmigung verlegt", gibt es aus der  Baustelle selbst, aber auch vom Ministerium keinerlei  Bestätigung.  

Diese Darstellung treffe nicht zu, heißt es übereinstimmend. Nach den Erkenntnissen der Kreisbehörde dauerten die betreffenden Schachtarbeiten drei, vier Tage, bis sie bei einer Routinekontrolle aufflogen. Das Unternehmen weist einen bewussten Verstoß zurück.

Man sei fest davon ausgegangen, dass für diese Arbeiten eine Genehmigung vorlag, heißt es in Tesla-Kreisen. Denn in der 4. Vorabzulassung von Juni 2020 seien Untergrundarbeiten oberhalb des Grundwasserleiters erlaubt worden.

Tatsächlich heißt es in dieser Zulassung der Behörde zu den damals erlaubten Arbeiten wörtlich: "Installationen von Grundleitungen, Versorgungsleitungen und erdverlegten Leitungen auf dem Werksgelände gemäß Antragsgegenstand jeweils nur oberhalb des Grundwasserleiters." 

Tesla weist Vorwürfe zurück: Gingen von Zulässigkeit der Verlegung der Rohre aus 

Die Bauaufsicht sei dieser Ansicht im Rahmen einer Kontrolle am Ende März nicht gefolgt, heißt es aus Tesla-Kreisen. "Tesla hat daraufhin die Arbeiten sofort eingestellt, und am 12.04.2021, mit Erhalt des entsprechenden 8a, dann wieder aufgenommen."

Die Darstellung von Tesla wird im Kern vom Umweltministerium bestätigt. Mit dem 12. Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns seien allgemein „Untergrundleitungen“ beantragt worden.

"Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um Abwasserrohre, sondern auch um Trinkwasserversorgungsrohre, Kabelleitungen für Stromversorgung und Ableitung von Niederschlagswasser. Teile von Untergrundleitungen wurden aber auch schon mit der 4. Zulassung zugelassen." 

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Tesla sei befugt gewesen, einige Untergrundleitungen zu verlegen, die damals "zugelassen und zwischenzeitlich nicht verändert wurden." Bei der Vor-Ort-Kontrolle der unteren Wasserbehörde sei dann allerdings festgestellt, "dass Untergrundleitungen verlegt wurden, für die es noch keine Zulassung gab." 

Es handle sich auch nicht um Rohre für Industrieabwässer, teilte das Ministerium mit. "Es wurden Wasserleitungen und der Teil eines Regenwasserkanals errichtet, keine Abwasserleitungen." So sei allein die Fortsetzung dieser Arbeiten bis zur Erteilung der hierfür erforderlichen Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns untersagt worden.

"Es wurde kein allgemeiner Baustopp verfügt", sagte Frauke Zelt, Sprecherin des Umweltministeriums.  Nach der ersten Reportage von Frontal 21 zur Gigafactory hatte Elon Musk persönlich das ZDF angegriffen: "Wow, shame on ZDF Info!" Der Konflikt geht in die nächste Runde.