Disziplinarverfahren gegen zwei Beamte: Ex-Uniter-Mitglieder stöberten im Datensystem der Polizei

Die Brandenburger Polizei hat gegen zwei Beamte, die Mitglied im umstrittenen Verein Uniter waren, Disziplinarverfahren eingeleitet – wegen unberechtigter Datenabfragen im Auskunftssystem der Polizei.

Die beiden Beamten waren nach Gesprächen mit der Behörde im Sommer 2019 aus dem Verein ausgetreten, der im Februar vom Bundesverfassungsschutz zum Prüffall für rechtsextremistische Bestrebungen erklärt worden ist. In den vergangenen Wochen hat das Polizeipräsidium überprüft, welche Abfrage die Beamten im Datensystem der Behörde vorgenommen haben.

Noch stehen die Ermittlungen ganz am Anfang. Es sei noch völlig unklar, welches Ausmaß die Daten-Affäre der früheren Uniter-Mitglieder hat, hieß es. Beide sollen nach Tagesspiegel-Informationen im normalen Vollzugsdienst tätig sein, einer davon in der Direktion Nord mit Sitz in Neuruppin.

Das Ergebnis der Prüfung: Beide Beamte tätigten Abfragen, die „keinen nachvollziehbaren Bezug zu ihren dienstlichen Aufgabenbereichen“ hatten. Dabei sind beiden Beamten, die nicht bei den Spezialeinheiten oder der Bereitschaftspolizei sind, vorerst sämtliche Zugangsberechtigungen für die Auskunftssysteme der Polizei entzogen worden.

Ein Beamter hat demnach Daten zu einem anderen ehemaligen Uniter-Mitglied, zu seinem familiären Umfeld und zu sich selbst abgefragt. Der andere Beamte hat den Angaben zufolge im Einsatzdokumentationssystem recherchiert.

Dozent von Brandenburger Polizeihochschule war Leiter bei Uniter

Bislang hat die Brandenburger Polizei keine Erkenntnisse dafür, dass die Beamten die abgefragten Daten an unberechtigte Dritte weitergegeben haben. Dazu sind die Ermittlungen aber noch nicht abgeschlossen, ebenso noch nicht die „Prüfung des Abfrageverhaltens“. Das Disziplinarverfahren läuft noch.

Insgesamt waren 2019 drei Beamte der Polizei als Mitglieder bei Uniter aufgefallen. Nach einem Tagesspiegel-Bericht über einen Dozenten der Brandenburger Hochschule der Polizei hat dieser im Dezember Konsequenzen gezogen. Gegenüber der Hochschulleitung erklärte er, er werde den umstrittenen und unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter verlassen.

Bei Uniter war der Dozent Regionalchef Ost - und damit einer von vier Leitern des Vereins in der Bundesrepublik.

Der Verein Uniter besteht vor allem aus früheren und aktiven Polizisten und Soldaten und betont, kein rechtsextremistischer Verein zu sein. Der Verein versteht sich als Netzwerk, um Soldaten nach ihrer Dienstzeit beim Übergang ins Zivilleben zu helfen, etwa bei der Suche nach Jobs oder bei der Vermittlung von Hilfsangeboten.

Mitgegründet wurde das Netzwerk von dem ehemaligen KSK-Soldaten André S. Er soll unter dem Decknamen „Hannibal“ ein Netzwerk rechtsgesinnter Soldaten und Sicherheitskräfte aufgebaut haben, das sich auf den sogenannten Tag X und den Zusammenbruch des Systems vorbereitet. Der Verdacht besteht, dass S. eine Art Schattenarmee aufgebaut haben soll.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz war ein Strafbefehl gegen den früheren Soldaten erlassen worden, er legte Widerspruch ein. S. soll auch Administrator von Chatgruppen gewesen sein. Darüber sind weitere Fälle aufgedeckt worden - etwa der des Soldaten Franco A., der rechtsextreme Anschläge plante und dem ein Terrorprozess bevorsteht. Oder die rechte Prepper-Gruppe von Polizisten, die Waffen in Mecklenburg-Vorpommern hortete.

Landeskriminalamt prüft, ob eine Straftat vorliegen könnte

Im Februar wurde bekannt, dass Uniter beim Bundesamt für Verfassungsschutz als sogenannter Prüffall geführt wird. Demnach gilt der Verein bisher nicht als eindeutig extremistisch, es liegen aber Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.

Das für Amtsdelikte zuständige Kommissariat beim Landeskriminalamt Brandenburg prüft nun, ob im aktuellen Fall der Datenabfrage auch eine Straftat vorliegen könnte. Auch die Datenschutzbeauftrage des Landes Brandenburg wurde informiert.

Der Berufsverband "Unabhängige in der Polizei" sieht ein grundsätzliches Problem. Jörn Badendick, Bundesvizechef des Verbands sagte, das Thema Datenschutz und die damit verbundenen Probleme müssten verstärkt in das behördliche Bewusstsein rücken.

"Auf der einen Seite steht und fällt die Kriminalitätsbekämpfung mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Auf der anderen Seite hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Datenverarbeitung durch Polizeibeamte auch Missbrauchs anfällig sein kann", sagte Badendick. "Wir erinnern an Kommissar Koks in Berlin oder die Beamtin, die in Poliks ihre Nachbarn abgefragt hat."

Im Polizeialltag bestünden immer wieder technische Fähigkeiten oder auch falsche strukturelle Abläufe, die dem Datenschutz nicht gerecht würden, sagte Badendick. Diese Probleme seien nach Beobachtung des Verbands nicht selten eine Angriffspunkt für den jeweiligen Dienstherren, um gegen missliebige Beamte vorzugehen.

"Wie sich der Fall also bei den beiden Beamten mit Uniter-Bezug am Ende tatsächlich darstellt, wird man abwarten müssen", sagte Badendick.