Dienstwagen-Affäre in Brandenburg: Feuerwehrchefs sollen privat gefahren sein

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat in der Dienstwagenaffäre um den bisherigen Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die prüft nun, ob Anfangsverdacht besteht und sie Ermittlungen aufnimmt, wie ein Behördensprecher sagte.

Woidkes Vertrauter Carsten Pranz, vor Kurzem als Büroleiter ausgetauscht, soll als Vize-Landesbrandmeister seinen Dienstwagen zu Unrecht privat genutzt und Fahrtenbücher nicht korrekt geführt haben. Zudem besteht der Verdacht, dass er den Vorteil durch die Privatfahrten nicht versteuert hat. Bei der internen Prüfung stieß das Ministerium auf Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung der Dienstwagen des 2014 ausgeschiedenen Landesbranddirektors Norbert Zoschke und der weiterhin amtierenden Stellvertreter.

Schröter sagte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, es seien Anhaltspunkte für „strafrechtlich relevante Tatbestände“ gefunden worden. Dass er den Fall an die Justiz übergeben hat, könne als klares Zeichen gewertet werden, wie ernst der Minister die Vorwürfe nimmt, hieß es aus seinem Umfeld. Der Minister bemühte sich dennoch, den politisch brisanten Fall herunterzuspielen. Falls Fahrtenbücher nicht korrekt geführt worden sind, sei das ein möglicher Straftatbestand, etwa Urkundenfälschung. „Der Umfang ist aber nicht erdrückend, gleichwohl gibt es hier viele Mutmaßungen und Vorverurteilungen“, sagte Schröter. Entweder werde nun „korrekt noch einmal nachgewiesen“, ob es Versäumnisse gab oder nicht, was er sich wünschen würde. Bei Pranz und dem anderen Vize komme neben Unregelmäßigkeiten bei den Fahrtenbüchern die private Nutzung des Autos hinzu, die nicht zulässig war.

Unklar ist, warum das Ministerium erst jetzt einschreitet. Seit Jahren gab es intern Hinweise auf die Unregelmäßigkeiten bei Pranz’ Dienstwagen. Der Fall wurde bereits mehrfach von verschiedenen Stellen geprüft. Dabei hat sich der Verdacht sogar erhärtet – doch an entscheidender Stelle schritt niemand ein. Vor zwei Wochen dann richtete Schröter eine Untersuchungsgruppe im Ministerium ein.

Schröter hatte die Autos Mitte April eingezogen, auf dem Höhepunkt der Dienstwagen-Affäre um Justizminister Helmuth Markov (Linke). Um Woidke nicht zu beschädigen, wurde Pranz zurück ins Innenministerium versetzt. Er wurde im April 2011 von Woidke, damals Innenminister, zum Vize-Landesbranddirektor ernannt, ein Amt als sogenannter Ehrenbeamter.

Wenige Monate später erhielten Pranz und der zweite Feuerwehr-Vize per Erlass des Ministeriums ihre Dienstwagen, erst einen Mercedes E-Klasse, Baujahr 1991, Anfang 2015 einen Feuerwehr-Audi Q5, Baujahr 2011, samt Blaulicht. Woidke selbst war nach eigener Aussage nicht damit befasst. Stattdessen übernahm Staatskanzleichef Rudolf Zeeb jüngst die Verantwortung. Alexander Fröhlich