Brandenburg lädt zur Pressekonferenz: Tesla erhält am Freitag finale Genehmigung für Fabrik

Der US-Elektroautobauer Tesla erhält die finale Genehmigung für seine neue E-Auto-Fabrik im brandenburgischen Grünheide. Der Tagesspiegel hatte die unmittelbar bevorstehende Genehmigung publik gemacht, jetzt ist es offiziell: Für Freitagnachmittag hat Brandenburgs Landesregierung eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens anberaumt. 

Teilnehmen werden demnach unter anderem auch Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Damit wäre eine entscheidende Hürde für den Start der E-Auto-Fabrik genommen, die Tesla-Chef Elon Musk Ende 2019 angekündigt hatte und die weitgehend fertig ist.  Mit dem Bescheid kann Tesla nicht sofort die Produktion beginnen, da eine rechtliche 14-Tage-Frist läuft und das Unternehmen nachweisen muss, dass alle Auflagen im Genehmigungsbescheid eingehalten werden. Nach Tagesspiegel-Recherchen ist ein Produktionsstart für Ende März angepeilt. Brandenburgs Polizei bereitet sich auf einen Festakt vor, zu dem auch Unternehmenschef Elon Musk erwartet wird. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. 

Am Freitag verhandelt zudem das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder über das Wasserwerk Eggersdorf, von dem der Wasserverband Strausberg–Erkner (WSE) auch Tesla beliefern will. Der WSE droht bei einem Aus für das Werk mit einer Kündigung des Tesla-Vertrages. T. MetznerDer US-Autokonzern Tesla darf bald mit der Produktion in seinem neuen Werk in Grünheide starten. 

Es handelt sich um den Abschluss eines der kompliziertesten Genehmigungsverfahren der jüngeren Geschichte. Mit der Genehmigung wäre dann die letzte entscheidende Hürde genommen, sodass der US-Elektroautobauer im März – wie gegenüber Kunden angekündigt – die ersten Fahrzeuge der Y-Baureihe, die in Grünheide produziert wurden, ausliefern kann.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll es eine große Eröffnungsfeier geben, die bereits vorbereitet wird: Dieses offizielle Event im Werk in Grünheide, für das Elon Musk einfliegen wird, ist aktuell für den 22. März 2022 vorgesehen. Allerdings laufen noch Feinabstimmungen, es könnte es auch der 23. März werden. Das ist das zumindest das Datum, auf das sich dem Vernehmen nach Brandenburgs Polizei bislang vorbereitet, um ein größeres Event zur Betriebsaufnahme in Grünheide abzusichern.

Verband will bei nicht genehmigter Wassermenge Tesla-Vertrag kündigen

Unterdessen kündigte der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) an, Tesla nicht mehr mit Wasser zu versorgen, wenn die wasserrechtliche Genehmigung negativ beschieden werden sollte. „Wenn wir morgen die Erlaubnismengen für die Wasserversorgung Eggersdorf verlieren, dann ist natürlich für uns der nächste Schritt, dass wir den Versorgungsvertrag mit Tesla kündigen müssen, weil die Mengen nicht mehr vorhanden sind“, sagte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt an diesem Freitag über die Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu gegen eine wasserrechtliche Genehmigung durch das Landesamt für Umwelt (LfU), die auch das Werk des US-Elektroautobauers betrifft. Der WSE ist als Betroffener zur Verhandlung beigeladen.

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Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat die Genehmigung, über sein Wasserwerk in Eggersdorf mehr als 1,2 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr zusätzlich aus dem Grundwasser zu entnehmen - ein Teil der Menge, die Tesla für seine Produktionsstätte braucht.

Die Klage könnte aber noch größere Auswirkungen nach sich ziehen als nur die Kündigung des Tesla-Vertrags durch den WSE. Sie richtet sich laut Wasserverband und Umweltverbänden gegen die Gesamtmenge der Entnahme von Grundwasser im Werk Eggersdorf für die öffentliche Wasserversorgung. Deshalb sei auch die übrige Wasserversorgung im Verbandsgebiet betroffen, so die WSE-Sprecherin. „Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass das Thema Wasser ein limitierender Faktor ist und nicht vorhanden ist in der Menge, die wir benötigen.“

Für den Verband besteht ein Zusammenhang zwischen seinem Antrag auf eine Erhöhung der Wasserentnahme und der Tesla-Ansiedlung. Die höhere Wasserförderung sei wegen Tesla beantragt und genehmigt worden, so WSE-Sprecherin Ponesky. Vom Umweltministerium hieß es hingegen, das Genemigungsverfahren zum Tesla-Bau und das Verwaltungsgerichtsverfahren zur wasserrechtlichen Genehmigung seien voneinander unabhängig. (mit dpa)