Baustopp bei Gigafactory in Grünheide: Woidke ist zuversichtlich, dass Tesla bald weiterbauen kann

Bei der entstehenden Gigafactory in Grünheide ist ein Ende des Baustopps in Sicht: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist zuversichtlich, dass die Arbeiten auf der Tesla-Großbaustelle in Kürze weitergehen können. „Wir hoffen sehr, dass wir weit vor dem 4. Januar eine Einigung haben, was die Sicherheitsleistung betrifft“, sagte Woidke am Montag auf dem traditionellen Jahresendpressegespräch mit der Landespressekonferenz. „Daran wird intensiv gearbeitet.“ Woidke rechnet weiterhin damit, dass in einem halben Jahr die ersten Autos vom Band rollen. „Ich sehe gute Chancen, den Zeitplan einzuhalten, dass im Juli die Produktion dort anläuft.“

Vor seinem Auftritt tagte erstmals nach dem Baustopp die Tesla Taskforce der Regierung, an der auch Tesla-Vertreter teilnahmen. Wie diese Zeitung publik machte, hat das Landesumweltamt wegen einer fehlenden Sicherheitsleistung Teslas von 100 Millionen Euro die Arbeiten vorerst gestoppt.

Die Frist für das Pfand läuft nun bis spätestens 4. Januar. „Beide Seiten stehen in engem Kontakt“, sagte Woidke. Man werde die nächsten Tage nutzen, „um möglichst zu einer guten Einigung zu kommen, damit der Baustopp bald aufgehoben werden kann.“ Der Vorgang zeige aber auch, „dass es keine Lex Tesla gibt“. Brandenburg müsse auf dem bestehen, was bei anderen Investoren genauso verlangt wird. „Wir sind nicht blauäugig, wir winken nicht alles durch.“

Woidke begrüßte das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), das einer Klage des Naturschutzbundes und der Grünen Liga gegen eine bevorstehende Rodung von weiteren 82,8 Hektar Kiefernforst teilweise stattgab, als „guten Kompromiss“. Er dankte außerdem den Naturschutzverbänden „für die konstruktive Begleitung der Tesla-Ansiedlung“.

Die Gigafactory sei im Sinne des Umweltschutzes und wichtig für den Weg Brandenburgs zu klimaneutraler Produktion. „Wir beweisen, dass Klimaschutz mit Wertschöpfung verbunden werden kann.“ Die Grüne Liga äußerte sich kritisch zu dem Verfahren im Eiltempo. Artenschutz müsse „auch vor der Haustür und nicht nur im Regenwald stattfinden“, sagt Geschäftsführer Michael Ganschow.

Gehälter sollen weit über Brandenburger Niveau liegen

Woidke erwartet, dass Tesla – in den USA wegen geringer Löhne und Hire-And-Fire-Management umstritten – ein guter Arbeitgeber sein wird. Seine Regierung setze sich dafür ein, „dass es gut funktionierende Betriebsräte natürlich auch bei Tesla gibt“.

Er verwies darauf, dass Tesla laut Arbeitsagentur Gehälter plane, die „weit über Brandenburger Niveau“ lägen. „Wir haben da mit Elon Musk, mit dem ich hin und wieder auch persönlichen Kontakt habe, jemanden, der auch versteht, dass gute Arbeit am Ende auch gute Entlohnung bedeutet“, sagte Woidke. „Er will die besten Menschen, die in Grünheide arbeiten. Und diese besten Menschen verdienen natürlich beste Gehälter.“

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Aktuell hat für Woidke aber die Bewältigung der Corona-Pandemie absoluten Vorrang, bei der in Brandenburg härtere Beschränkungen als in Berlin gelten. Woidke kritisierte Berliner Einkaufsfahrten nach Polen, die für Brandenburger verboten sind: „Das ist ein Problem, das muss Berlin lösen.“

Er habe mit dem Regierenden Bürgermeister darüber gesprochen, „er hat es als Problem erkannt.“ Es sollen möglichst alle zu Hause bleiben, so Woidke, „dann ist es eigentlich widersinnig, dass in Berlin Busse gechartert und Menschen nach Polen zu den Märkten gefahren werden.“ Der Senat wolle sich am Dienstag damit beschäftigen.