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Reicht erst mal für den Betrieb: das Terminal 1 des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg.

© Patrick Pleul/dpa

Auf „Einladung“ des Berliner Flughafenchefs: Zwei Rechnungshöfe prüfen gemeinsam den BER

Die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg nehmen im kommenden Jahr die Flughafengesellschaft unter die Lupe. Das Ziel seien „breite Prüfungserkenntnisse“.

Der BER ist eröffnet, doch die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) braucht, verschärft durch die Coronakrise, weiterhin Millionenzuschüsse der öffentlichen Hand. Ihre Geschäfte kommen nun jedoch unter die Lupe: Im kommenden Jahr werden die beiden Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg zusammen die Beteiligungen ihrer Länder an der FBB einer umfassenden Prüfung unterziehen. Das geht es aus einer Mitteilung vom Montag hervor.

Das Ziel seien "möglichst breite Prüfungserkenntnisse", kündigten die Berliner Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen und ihr Brandenburger Amtskollege Christoph Weiser an. Der Ablauf der Prüfungen und die voraussichtliche Dauer würden zunächst mit allen daran beteiligten Stellen abgestimmt. "Dabei werden auch Erhebungen bei der FBB möglich sein."

Klingen und Weiser nahmen ausdrücklich Bezug auf den Flughafenchef. "Mit ihren Prüfungen kommen die Rechnungshöfe auch auf eine öffentliche Äußerung des FBB-Geschäftsführers Engelbert Lütke Daldrup zurück", schrieben sie. "Er hatte im Juni 2020 die Rechnungshöfe zu Prüfungen eingeladen und bekundete großes Interesse an Transparenz und Offenheit."

Ungeachtet der Einladung Lütke Daldrups sind die Rechnungshöfe auch rechtlich dazu befugt, sich im Rahmen einer so genannten "Betätigungsprüfung" auch die Unterlagen von Beteiligungen ihrer Länder vorlegen zu lassen - in diesem Fall eben der FBB.

Die FBB ist ein Sanierungsfall

Wegen der Milliardenkredite für den um beinahe ein Jahrzehnt verzögerten Bau des neuen Hauptstadtflughafens ist die FBB ein Sanierungsfall. Im kommenden Jahr benötigt sie von den drei Eigentümern Bund, Berlin und Brandenburg Finanzspritzen von 660 Millionen Euro.

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Eine enorme Belastung ist zudem der Einbruch des Flugverkehrs in der Coronakrise. Selbst für das kommende Jahr rechnet die FBB nur mit zehn Millionen Passagieren am BER. Das sind etwa 30 Prozent des Vorkrisenniveaus: Im Jahr 2019 waren an den beiden alten Flughäfen Tegel und Schönefeld noch 35,6 Millionen Passagiere abgefertigt worden.

Als eine Sparmaßnahme hat die Flughafengesellschaft bereits beschlossen, ab März 2021 das BER-Terminal 5 für ein Jahr stillzulegen. Dabei handelt es sich um das alte Schönefelder Flughafengebäude. Die FBB erhofft sich dadurch Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe. (Tsp)

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